RS0109593 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 2. 11. 2011 bis 31. 5. 2015 als Spitalsärztin beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war die Dienstordnung 1994 (DO, jeweils idF bis 31. 7. 2015) der Beklagten anzuwenden. Der Klägerin wurden Vordienstzeiten nach § 14 Abs 1 Z 5 und § 8 DO für die Zei…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist aus den bereits vom Berufungsgericht dargelegten Gründen nicht zulässig. 1. Der strittige § 14 Abs 1 DO 1994 in der im klagsgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sah vor: (1) Folgende, dem Tag der Anstellung vorangegangene Zeiten sind dem Beamten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war zunächst (ab Dezember 1988) als Stationshelfer und in der Folge als Diplomkrankenpfleger tätig. Am 2. 7. 2001 begründete er das Dienstverhältnis zur Beklagten als Vertragsbediensteter im Gesundheits- und Krankenpflegedienst auf der Grundlage der Wiener VBO 1995. A…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil zur Frage der Prüfung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

1. Gemeinschaftsrechtsbezug: Nach Auffassung der Beklagten ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verhältnis zwischen § 9a Abs 2 Z 8 UWG und Art 30 EGV auch auf einen Sachverhalt mit reinem Inlandsbezug anzuwenden. Die Vorinstanzen hätten jedoch im Widerspruch zu dieser Rechtsprech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß für den telefonischen Verkauf das Öffnungszeitengesetz, BGBl 1992/50, in der geltenden Fassung anzuwenden sei und auf die Arbeitsverhältnisse der vom klagenden B…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Versandhandel und unterliegt dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte. Sie beschäftigt rund 50 Angestellte im Telefondienst. Die Normalarbeitsstunden und Mehrarbeitsstunden werden von mehreren Arbeitnehmern nach folgender Aufstellung an Werktagen…

Die gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 zulässige Revision ist berechtigt. Die wörtliche Auslegung des Begriffes "Laden" und "Ladenschluß" (vgl zur historischen Entwicklung des Ladenschlußrechts in Österreich, Grabenwarter, Ladenschlußrecht, 1992, 6 f) ergibt zu…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben, jenem der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung unter Einschluß ihres bestätigten und unbekämpft gebliebenen Ausspruches wie folgt zu…

Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier", die Zweitklägerin ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Drittklägerin ist als Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" von der Erstklägerin mit der Erbringung der redaktionellen Leistungen…

Zum Revisionsrekurs der Kläger: Die Kläger wenden sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Unterlassung des Ankündigens, des Gewährens und/oder Gewährenlassens unentgeltlicher Zugaben, wenn diese in der Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen generell bzw dann, wenn sie in einem B…