RS0109580 – OGH Rechtssatz

Revisionsrekurs und Revisionsrekurs-beantwortung werden zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Das Erstgericht erkannte die Mutter schuldig, dem Minderjährigen ab 1. 1. 2020 monatlich 290 EUR Unterhalt zu zahlen (Spruchpunkt 1), wies das Mehrbegehren auf Leistung eines um 93 EUR monatlich höheren Unterhaltsbeitrags für den Zeitraum ab dem 1. 1. 2020 (rechtskräftig) ab (Spruc…

[3] Der Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig . [4] 1. Vorauszuschicken ist, dass sich das Rechtsmittel der Mutter nicht gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen Spruchpunkt 3 (Vorbehalt der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch für den Zeitraum 1. 12. 2017 bis 31. 12. 2019), sond…

Das Rechtsmittel wird – soweit es sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts richtet – zurückgewiesen. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Prozesskostenvorschuss (in Höhe von restlichen 2.000 EUR) richtet, wird ihm Folge gegeben. In diesem Umfang werden die…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob ein aus dem Titel des einstweiligen Unterhalts beantragter Prozesskostenvorschuss als ehegattenunterhaltsrechtlicher Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen (unter den weiteren Voraussetzungen) auch dann zu leisten ist, wenn…

[14] Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, ist es jedenfalls unzulässig: [15] § 527 Abs 2 erster Satz ZPO gilt zufolge §§ 78, 402 Abs 4 EO auch im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (RIS Justiz RS0002354). Demnach kann die Entscheidung des Rekursgeri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richtet, als jedenfalls unzulässig und im Übrigen mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Mutter den Beschluss des Erstgerichts ab, das über Antrag des Vaters, diesen gemeinsam mit der Mutter mit der Obsorge für den Minderjährigen bei „hauptsächlicher Betreuung“ durch die Mutter betraute, und eine Regelung der persönlichen Konta…

[2] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der – soweit er sich gegen die Aufhebung der Entscheidung über das Kontaktrecht wendet – jedenfalls unzulässig ist und darüber hinaus keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht: [3] 1.1 Nach § …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob die bisherige einstweilige Erwachsenenvertreterin ihres Amtes und bestellte einen Rechtsanwalt zum Erwachsenenvertreter. Der bisherigen einstweiligen Erwachsenenvertreterin trug es auf, binnen vier Wochen Schlussbericht zu erstatten und Schlussrechnung zu leg…

[3] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Betroffenen ist jedenfalls unzulässig. [4] Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fäll…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige begehrt die Erhöhung des von seinem Vater zu leistenden Unterhaltsbetrages von 200 EUR auf 360 EUR monatlich ab 1. 12. 2014 und auf 400 EUR ab 1. 5. 2019. Der Vater spricht sich gegen eine Unterhaltserhöhung aus. Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 16. 1. 2020 den …

Der Revisionsrekurs ist als absolut unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein rekursgerichtlicher Beschluss, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgerich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den am 28. 6. 2018 gestellten Antrag der Mutter S***** M***** (ON 58), gemäß § 107 Abs 2 AußStrG dem Vater die Obsorge über den mj L***** D***** vorläufig zu entziehen und ihr diese bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Obsorgeverfahrens zuzuerkennen, ab (…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Ausspruch des Rekursgerichts über die Nichtzulassung des Revisionsrekurses (mangels einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung) bezieht sich – wie aus der Begründung ersichtlich – allein auf den zurückweisenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung. Hinsichtl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte einen Vater von drei Kindern schuldig, dem älteren Sohn ab 1. 10. 2016 insgesamt monatlich 450 EUR und den beiden jüngeren Kindern jeweils monatlich 400 EUR an Unterhalt zu zahlen, wogegen es das Mehrbegehren auf Zahlung von insgesamt 626,05 EUR je Kind ab 28. 4.…

Der Revisionsrekurs der Kinder erweist sich entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (nachträglichen) Zulässigkeitsausspruch als nicht zulässig, weil darin keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Vorerst ist zur Vermeidung möglicherweise bestehender Missverstä…

I. Der Rekurs wird als absolut unzulässig zurückgewiesen. II. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.891,44 EUR (darin enthalten 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Das Erstgericht gab der Klage im zweiten Rechtsgang zum Teil statt, zum Teil wies es sie ab. Die Beklagte erhob gegen einen Teil des Klagszuspruchs mit einem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag Berufung. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren Verfahrenshelfer, geg…

Der Rekurs der Klägerin ist absolut unzulässig . I.1. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs zulässig „soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat“…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluss vom 1. Juni 2016 den Vollzug der rechtskräftig bewilligten Exekution zur Teilung einer Liegenschaft nach § 351 EO durch Begründung von Wohnungseigentum an. Im Punkt 1.a. bis c. begründete es an drei Objekten samt Zubehör Wohnungseigentum; im Punkt 2.…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig . 1. Gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist. Bestätigende Teile eines nur teilweise abändernden oder teilweise aufhebenden Beschlusses können dagegen b…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner, der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von 260.000 EUR zu leisten (Punkt 1.), hob das auf einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten der Antragstellerin einverleibte Belastungs und Veräußerungsverbot auf, ordnete diesbezüglich im Grundb…

Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Aufteilungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist (§ 95 EheG) und mangels deren Hemmung ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge, hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom heran…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Nach einer vom Berufungsgericht durchgeführten Beweiswiederholung steht folgender Sachverhalt fest: Die Klägerin wollte sich ihre beiden rechts und linksseitig gelegenen Lücken im Unterkiefer durch einen Zahnersatz versorgen lassen. Sie wurde aufgrund einer Werbeeinschaltung au…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In der Revision macht der Beklagte geltend, dass den Feststellungen nicht zu entnehmen sei, dass der Nebenintervenient „Subunternehmer“ des Beklagten sei. Ebensowenig lasse sich aus d…