RS0109471 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. Abs. 3 lit. d EMRK - Verurteilung eines Sexualstraftäters auf Basis der Aussage des Opfers vor dem Untersuchungsrichter. Keine Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Gegen den Bf. wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da eine gewisse Frau K. ihn beschuldigte, sie vergewaltigt zu haben, nachdem sich die beiden am Nachmittag des 20.3.2001 in einem Lokal getroffen hatten. Am 18.4.2001 wurde K. vom Untersuchungsrichter in Anwesenheit des Bf.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Fragerecht und Recht auf Waffengleichheit im Zeugenbeweis). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs.  3 lit. d EMRK Bei den Garantien des Art. 6 Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gottfried G***** wurde (iVm dem Urteilsangleichungsbeschluß ON 40) der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (I.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II.1.) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverh…

Als Nichtigkeit bewirkenden Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 252 Abs 1 Z 2 a StPO rügt der Beschwerdeführer "das Vorspielen der Videoaufzeichnung" über die gemäß § 162 a StPO im Vorverfahren durchgeführte kontradiktorische Zeugenvernehmung der Katrin G***** (ON 13) in der Hauptverhandlu…