RS0109340 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger bezieht seit 1. August 2021 eine Korridorpension. In den Monaten September und November 2021 sowie Februar bis August 2022 bezog er ein Erwerbseinkommen, das das nach § 5 Abs 2 ASVG jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen überstieg. Meldungen darüber unterließ der a…

[6] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [7] 1.1. Der Kläger bestreitet eine Verletzung der Meldepflichten des § 40 ASVG in der Revision nicht. Er steht auf dem St…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt geltend gemachte Rückforderungsanspruch gemäß § 107 Abs 2 lit a ASVG ausgeschlossen oder gemäß § 107 Abs 2 lit b ASVG verjährt ist. Im Verfahren ist nicht strittig, dass der Rückforderung…

[11] Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [12] 1.1. Das Recht auf Rückforderung nach § 107 Abs 1 ASVG besteht nicht, wenn der Versicherungsträger zum Zeitpunkt, in dem er erkennen musste, dass die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, die für eine bescheidmäßige Fests…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin vollzeitbeschäftigt. Zugleich war sie an dieser Gesellschaft (neben drei anderen Gesellschaften) mit 10 % als Gesellschafterin beteiligt.…

Die gegen die Abweisung des Mehrbegehrens von 14.267,79 EUR gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I.1.1 Das Wochengeld gebührt in der Höhe des auf den Kalendertag entfallenden Teils des durchschni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann auch aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte wie hier d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Gemäß § 107 Abs 1 ASVG hat der Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger bzw Leistungsempfänger den Bezug durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften herbeigeführt hat …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat von der beklagten Partei für den Zeitraum vom 25. 9. 2006 bis zum 23. 9. 2007 Krankengeld in Höhe von insgesamt 8.139,04 EUR erhalten. Strittig ist, ob es sich dabei um eine zu Unrecht erbrachte Versicherungsleistung handelt und ob die beklagte Partei berechtigt ist, die…

Die Revision ist entgegen dem das Revisionsgericht nicht bindenden (§ 508a ZPO) Zulässigkeitausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung der vom Berufungsgericht in der Begründung seines Zulässigkeitsausspruchs und von der beklagten Partei in ihrer Re…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 20. 5. 2006 bei einem Verkehrsunfall in T***** in Oberösterreich Verletzungen. Vom 20. 5. 2006 bis 25. 6. 2006 sowie vom 26. 7. 2006 bis 18. 10. 2006 bezog er aus den (unfallbedingten) Versicherungsfällen der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Krankengeld in Höhe v…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einer von den Feststellungen nicht gedeckten Kausalität zwischen den mit 13. 7. 2006 datierten Angaben im Fragebogen einerseits und der Gewährung von Krankengeld im (davor liegenden) Zeitraum vom 20. 5. 2006 bis 25. 6. 2006 ausgegangen ist. Si…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1.) Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision macht der Kläger geltend, die Vorinstanzen hätten den Zeitpunkt des Entstehens seiner Meldepflicht bezüglich der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit durch seine Ehegattin mit 1. 11. 2004 unrichtig beurteilt. Die Vorinstanzen seien zu Un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision macht die beklagte Partei geltend, es sei die rechtserhebliche Frage zu beurteilen, ob es zur Begründung der Entscheidungsbefugnis des Sozialgerichts ausreiche, dass sich der Sozialversicherungsträger lediglich generell auf die Rückforderungsbestimmung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger Nikola M***** und seine am 31. 5. 1986 verstorbene Gattin Stana hatten drei Kinder: Semenika, Smeljana und Radisa. Die Familie übersiedelte 1970 aus Serbien nach Wien, wo der Kläger als Chauffeur arbeitete und seine Frau als Bedienerin und Küchenhilfe. Am 23. 9. 1982 gebar die…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Ein Verfahren über den Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung gemäß § 65 Abs 1 Z 2 ASGG ist - auch wenn es sich bei jenen Leistungen, deren Rückersatz strittig ist, um wiederkehrende Leistu…