RS0109321 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung beider Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach auch in der Verurteilung des Angeklagten wegen je für sich gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB zu I/1-5, 7-9, 11-15, 17, 18, 20 und 21 - unberührt bleibt, i…

Gründe: Franz Sch***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz un…

Den inhaltlich gleich gelagerten, jeweils nominell aus Z 5 (von der Staatsanwaltschaft auch aus Z 5a) des § 281 Abs 1 StPO zum Vorteil des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Dabei ist eingangs klarzustellen, dass die gelt…

Walter S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Walter S***** wird beim Landesgericht Innsbruck Voruntersuchung unter anderem wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB geführt. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses soll er im Zeitraum von März bis O…

Der Beschwerde zuwider hat das Oberlandesgericht die Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a bis c StPO) aus der dem dringenden Tatverdacht zugrunde liegenden massiven, groß angelegten Betrugsdelinquenz mit enormem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe und dem gravierend belasteten Vorleben des sieb…

Karl Heinz W***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die angefochtene Entscheidung wird im den Genannten betreffenden Umfang aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der mit 700 Euro bestimmten Beschwerdekosten an den Beschwerdeführer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss vom 23. März 2005, AZ 22 Bs 71/05k, 72/05g, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Karl Heinz W***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 24. Februar 2005 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der …

Den nicht an § 182 Abs 4 zweiter Satz (§ 179 Abs 4 Z 2) StPO ausgerichteten Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichtes (dessen Fortsetzungsbeschluss jenen des Untersuchungsrichters nicht bloß zu beurteilen, vielmehr zu ersetzen hat und demnach eine neue – reformatorische – Entscheidung darstellt; …

Karl F***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichtes wurde die über Karl F***** - der mit von ihm mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung bekämpften Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Schöffengericht vom 22. Mai 2003, GZ 16 Hv 22/03v-51, wegen der Verbrechen des schweren se…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist nicht berechtigt. Inhaltlich des (nicht rechtskräftigen) Schuldspruches hat Karl F***** ab einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum September 2002 in Hausbach 1. mit seiner am 1. Oktober 1988 geborenen, sohin unmündigen Tochter Barbara wiederho…

Franz Karl H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In der (rechtskräftigen) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 21. September 1999 (ON 29) werden dem seit 9. Juli 1999 in Untersuchungshaft angehaltenen (Verhaftung am 8. Juli 1999) Franz Karl H***** das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (II…

Ungeachtet fehlender einschlägiger Straffälligkeit des Angeklagten sowie der zwischenzeitigen Konkurseröffnung und der bisherigen Haft rechtfertigt die ihm vorgeworfene viele Jahre dauernde Vermögensdelinquenz in Verbindung mit seiner prekären Finanzlage die Befürchtung, er würde auf freiem Fuß zur…

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 29.Dezember 1997, AZ 10 Bs 551/97 (GZ 10 Vr 358/97-98 des Landesgerichtes Klagenfurt) wurde Adolf H***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekost…

Gründe: Gegen Adolf H***** richtet sich neben dem Vorwurf des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASVG der dringende Verdacht, während der Jahre 1993 bis 1997 das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (vornehmlich; vgl aber auch S 3 f des Antrags- und…

Der dagegen erhobenen, das weitere Vorliegen der Tatbegehungsgefahr bestreitenden Grundrechtsbeschwerde des Untersuchungshäftlings kommt Berechtigung zu. Der vom Oberlandesgericht bloß unter Berufung darauf, daß dieser "vom Erstgericht gar nicht angezweifelt" worden sei (S 8 der Entscheidung) ange…