JudikaturJustizRS0109245

RS0109245 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Dezember 1997

RS0109245 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Art 10 Abs 2 MRK läßt Beschränkungen zum Schutz der Rechte anderer nicht nur dann zu, wenn diese Rechte einen erheblichen finanziellen Wert haben. Auch der Entfall eines Honoraranspruches von dreitausend Schilling reicht aus, um die Freiheit der Meinungsäußerung zu beschränken und einen Eingriff in Verwertungsrechte nur zu gestatten, wenn die Voraussetzungen für eine freie Werknutzung erfüllt sind.

Entscheidung
1

  • 4Ob361/97k—OGH Entscheidung

    09. Dezember 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist als Karikaturist bei der K***** GmbH Co KG beschäftigt. Im Rahmen seines Dienstvertrages hat der Kläger seinem Dienstgeber ein Nutzungsrecht an seinen Karikaturen eingeräumt; alle Urheberund Verwertungsrechte verbleiben dem Kläger. Der Kläger ist verpflichtet, ausschlie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten verweisen darauf, daß die Vorgängerbestimmung des § 42c UrhG auf Werke der Literatur e…