RS0109203 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Rekurses wird der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichtes Wien fällt die Prüfung der amtswegigen Verfahrenseinleitung in Kartellrechtssachen, soweit nicht bereits ein Verfahren anhängig ist, in den Zuständigkeitsbereich des Senates 25. Hingegen umfasst der Geschäftskreis des Senates 29 unter …

Dazu ist einleitend darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht bereits in seiner Entscheidung vom 9. 10. 2000 zu 16 Ok 6/00 (= ÖBl 2001, 133 = WBl 2001/95 = MR 2000, 391 mit insoweit zustimmender Glosse von Rungg/Barbist ua) darauf hingewiesen hat, dass die amtswegige E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine überbetriebliche Pensionskasse im Sinn des Pensionskassengesetzes (PKG idF BGBl 1996/755). Infolge Nichtbeteiligung der Amtsparteien am Verfahren wurde auf Grund des unbestrittenen Tatsachenvorbringens der Antragstellerin und des vorgelegten umfangreichen …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin bringt einleitend vor, daß sie "aus Gründen eigener Beschwer und Rechtssicherheit sich zu diesem Rechtsmittel veranlaßt sehe, weiters aber auch zur Erwirkung einer einheitlichen Rechtsprechung über grundsätzliche Fragen des Kartellrechts" und wil…