RS0109056 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 4. März 1968 geborene Kläger erlitt am 16. 8. 1983 einen Arbeitsunfall. Er stürzte während seiner Tätigkeit als Spenglerlehrling im Betrieb der Firma Herwig K***** von einem Dach. Er wurde nach dem Unfall im Krankenhaus Grieskirchen stationär behandelt. Eine Verletzungs…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Begründung der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, sodass es genügt, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger steht in der Revision auf dem Standpunkt, dass einem zum Unfallszeitpunkt mündigen Minderjährigen im Verfahren vor de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 4. 10. 1988, 7 Cgs 103/88-8, wurde das Begehren des am 10. 1. 1951 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgewiesen. Mit Bescheid der beklagten Partei vom …

Die Revision ist nicht berechtigt. Zum Argument des Revisionswerbers, es sei nicht einzusehen, warum ihm die (im Zivilrecht verankerte) Verjährungshemmungsregel des § 1494 ABGB nicht zugutekommen solle, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SSV-N…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1.7.1990 in Höhe von monatlich brutto S 13.647,50, ab 1.1.1991 S 14.329,90. Mit seiner (zufolge Zus…

Zunächst ist vorauszuschicken, daß der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 6.2.1996, 10 ObS 18/96, wegen des Bestehens von Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB das zuständige Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO verständigt hatte, erforderlichenfalls einen Sachwalter zu bes…