JudikaturJustizRS0108998

RS0108998 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 1997

RS0108998 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Diese Bestimmung über die Leistungsfreiheit ist abdingbar. Stillschweigende Abbedingung, wenn der Versicherungsfall nach Antragstellung ab Annahme des Versicherungsantrages durch den Versicherer eintritt, dieser aber die Annahme zum Zeitpunkt des Antrages erklärt. Subjektive Ungewißheit des Versicherungsnehmers bei Abgabe seiner Erklärung erforderlich.

Entscheidung
1

  • 7Ob384/97i—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.537,-- (darin S 3.589,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 20.7.1994 in der Bundesrepublik Deutschland einen PKW der Marke Audi 100 C 4. Am 7.8.1994 nahm der Versicherungsmakler Mario M***** mit dem Kläger einen an die beklagte Partei gerichteten Antrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Der vorliegende Fall ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VersVG-Novelle 1994 (BGBl 1994/509) zu beurteilen, weil § 2 Abs 2 der letztzitierten Norm gemäß § 191b VersVG erst mit 1.1.1995 in Kr…