RS0108961 – OGH Rechtssatz

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit der im Verfahren AZ 35 Hv 61/14s des Landesgerichts St. Pölten vorliegenden Anklageschrift (25 St 28/14m) legt die Staatsanwaltschaft St. Pölten Jan M***** als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG (I), nach § 28a Abs 1 zweite…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 StPO knüpft die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren abgesehen von hier nicht in Rede stehenden Sonderzuständigkeiten primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an. Dieser liegt beim Beitragstäter dort, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Samir K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des § 28 Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er - unter Bedachtnahme auf den zufolge Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 19. Juli 2000, GZ 13 Os 77/00-6, in Rechtskraft erwachsenen S…

Dieser Einwand ist nicht zielführend. Es trifft zwar zu, dass das Gericht im zweiten Rechtsgang an die in der kassatorischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes geäußerte Rechtsansicht gebunden ist und diese Bindungswirkung von einer in der Folge geänderten Rechtsauffassung des Höchstgerichtes …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der niederländische Staatsangehörige Johan Hendrikus M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 1998 "in Schwechat" den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25-fache d…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch nominell aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. In den formellen Rügen (Z 5 und 5a) bekämpft der Beschwerdeführer die Urteilsfeststellung seines bedingten Willens, eine Übermenge des Suchtgiftes einzuführen. Die in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO der Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 14 Abs 2 SGG (A des Urteilsspruches) und demzufolge der Strafausspruch (ausgenommen der Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avdil Bari A***** der Verbrechen nach § 14 Abs 2 SGG (A), § 14 Abs 1 SGG als Bestimmungstäter nach § 12 (zweiter Fall) StGB (C) und § 12 Abs 1, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall, Abs 2 Z 3 SGG (als Beitragstäter nach § 12 dr…

Dagegen richtet sich die allein auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht im Recht ist. Darin behauptet er vorerst, das Erstgericht habe wichtige Verfahrensergebnisse mit Stillschweigen übergangen, indem es seine Sachverhaltsfeststellungen …