RS0108910 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 8.112, - (hierin enthalten S 1.352, - USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 12. 8. 1998 gegen 13.50 Uhr ereignete sich im Ortgebiet von D***** ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin und dem damals 12 jährigen Beklagten jeweils als Radfahrer. Die Klägerin fuhr auf dem östlichen Teil der Eisengasse zur Kreuzung mit der Stadtstraße und bog im Kreuzu…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht hervorgehobenen Umstand zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht im Hinblick auf das Unfalldatum am 12. 8. 1998 die Bestimmungen der § 68 Abs 1 und § 8a StVO idF der am 22. 7. 1998 in Kraft getretenen 20. StVO Novelle BGBl …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt lautet: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei S 315.000,-- samt 4 % Zinsen seit 7.11.1992 und die mit S 165.…

Entscheidungsgründe: Am 11.6.1992 ereignete sich in Linz gegen 14,20 Uhr auf der Kreuzung der Wienerstraße mit der Fichtenstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und die Erstbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Par…

Wie der erkennende Senat bereits in der Entscheidung vom 28.11.1996, 2 Ob 73/95 (= EvBl 1997/68 = ZVR 1997/83), unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seine Vorentscheidung vom 25.3.1992, 2 Ob 9/92 (= SZ 65/47 = ZVR 1992/142 = EvBl 1992/178) aussprach, darf ein gemäß § 52 Z 17a lit b) StVO gekennzeich…