RS0108892 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zwei je zur Hälfte beteiligte Gesellschafter. Diese sind ihrerseits Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Klägerin hat zwei kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer, nämlich DI J***** G***** (im Folgenden „Erstgeschäf…

[16] Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [17] Die Klägerin releviert über die vom Berufungsgericht angegebene Rechtsfrage hinaus noch folgende zwei vermeintlich erhebliche Rechtsfragen: a) Wie ist das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG („ha…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.417,33 EUR (darin 402,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 32 % Gesellschafterin der Beklagten, die Nebenintervenientin hält die restlichen 68 % der Geschäftsanteile. Die Beklagte betreibt allein in Österreich ein Filialnetz von Drogeriemärkten mit rund 400 Filialen. Die klagende Partei ist eine Konzerngesellschaft d…

Die Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zur fehlenden Beschlussfeststellung 1.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schadet der Umstand, dass in der Generalversammlung einer Gesellschaft…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Nebenintervenienten die mit 3.754,61 EUR (darin 625,77 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Firmenbuch zu FN ***** eingetragene GmbH. Ihre Gesellschafter sind die Kläger und die Nebenintervenienten. Die Erstklägerin hält einen Geschäftsanteil von 47 %, der Zweitkläger einen Geschäftsanteil von 3 %, die Erstnebenintervenientin einen Geschäftsant…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum Feststellungsbegehren Das GmbHG sieht keine Regelung zur formellen Beschlussfeststellung vor. Mangelt es an der Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses durch einen kraft Gesell…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Den Rekursen der Kläger, der Beklagten und der Nebenintervenientinnen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In der Sache selbst wird dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt (einschließlich des bes…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH ist Komplementärin der F***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung Co Kommanditgesellschaft (in der Folge: KG), die das „Multiplex"-Kino M***** in Innsbruck betreibt. Die Beklagte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 6. 1976, die KG mit Gesellschaftsvertrag…

Die Rechtsmittel sind im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt, alle Rekurse gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts sind hingegen berechtigt, weil bereits eine abschließende Sachentscheidung über das gesamte Klagebegehren möglich ist. Zur Revisi…