RS0108847 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (implizite) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter F***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in B***** und G***** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen A…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. Mit der Kritik (Z 4) an der Abweisung der jeweils zum Beweis der Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen („dass er an keiner wahnhaften Störung leid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Petrus R***** der jeweils in der Fassung des BGBl 1974/60 begangenen Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, der Unzucht mit Unmündigen nac…

Der gegen dieses Urteil gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (S 253 f) zweier Beweisanträge keine Verteidigungsrechte beeinträchtigt.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Alexander O***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 3. März 2004 in Gratkorn seine Ehegattin Johanna O***** durch zwei Nahschüsse aus seiner Pistole i…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider durfte der Schwurgerichtshof den Antrag des Verteidigers auf Vernehmung zahlreicher zum Beweis dafür geführter Zeugen, dass die dem Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §…

Vorweg zur schwerpunktmäßig problematisierten Angemessenheit der Angebotspreise: Bei einer geheim gehaltenen Submissionsabsprache wird wie hier (US 20 ff, 66, 67) vorgetäuscht, dass der - in Wahrheit aus wettbewerbswidrigen Abreden präsumtiver Bieter entstandene - Angebotspreis durch eine auf freiem…

1. Günther E*****: a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (AA. A. I.; B. bis D. I.; E. I. und II. und F. I.; G. I.; H. I.; J. I. und BB. A. bis C. sowie EE. A.; b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurden schuldig erkannt:…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther E*****: Obwohl von der Anfechtungserklärung auch der Schuldspruch FF. erfasst wird, finden sich hiezu keine Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Es mangelt somit insoweit an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, die e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** wurden der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB, Lars Bertil St***** jeweils als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall (s § 14 Abs 1) StGB, …

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten mit (gesondert ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die sämtliche Beschwerdeführer auf Z 5, 5a und 9 lit a, die Angeklagten DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** auch auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Keiner der geltend gemachten Nichtigk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Simon O***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahles nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz,…

Er bekämpft im dargestellten Schuldspruch A wegen Raubes - im Sinne seiner Einlassung auf einen Schuldspruch (bloß) wegen räuberischen Diebstahls abzielend - die Konstatierungen des Erstgerichtes hinsichtlich einer gewaltsamen Sachwegnahme, indem er insbesondere darauf hinweist, daß er hinsichtlich…