RS0108805 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung des Antrags wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens AZ 094 Hv 12/ 04d des Landesgerichts für Strafsachen Wien verfügt. Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. April 2004, GZ 094 Hv 12/04d 29, und des Oberlandesgerichts Wien als Be…

Gründe : Der Medienrechtssache des Antragstellers Peter W***** gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH als Medieninhaberin lag ein in der periodischen Druckschrift „Der S*****" am 14. April 2003 - in der Rubrik „Kommentar" - auf Seite 24 unter der Überschrift „Idee und Methode" veröffentlichter Art…

Nach Prüfung der Akten ergeben sich - wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO erhobenen besonderen Antrag zutreffend aufzeigt - gegen die Richtigkeit der den - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Oktober 2000, AZ 18 Bs 265/00, verletzt § 112 zweiter Satz StGB iVm § 473 Abs 2 StPO. Dieses Urteil wird mit Ausnahme des Ausspruchs, dass die Worte "Verletzung der ärztlichen Ethik dadurch" in der angeordneten Urteilsveröffentlichung zu entfal…

Gründe : Dr. Karin W***** wurde auf Grund einer Privatanklage des DDr. Michael Wa***** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. April 2000, GZ 9a E Vr 4214/99 28, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und deshalb zu einer Ge…

Gemäß § 112 zweiter Satz StGB sind ua über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden , der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens iSd § 112 erster Satz (§ 111 Abs 3) StGB nicht zuzulassen. Sowohl aus der systematischen Bestimmung des § 17 StGB ("Einte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In der bezeichneten Medienrechtssache ordnete das Landesgericht für Strafsachen Wien am 8.April 1997 eine Mitteilung (§ 8 a Abs 5 MedienG) nachstehenden Inhaltes an: "Mitteilung gemäß § 8 a Abs 5 MedienG: In der Ausgabe der Tageszeitung 'Neue Kronen Zeitung' vom 4.Oktober 1996 erschien a…

Das Vorliegen der Ausschlußgründe nach §§ 6 Abs 2, 7 Abs 2, 7 a Abs 3 und 7 b Abs 2 MedienG hat gemäß § 8 Abs 3 MedienG der Medieninhaber (Verleger) zu beweisen. Auch sind Beweise darüber nur aufzunehmen, wenn sich der Medieninhaber (Verleger) auf einen solchen Ausschlußgrund beruft. Weil sich der…