RS0108703 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Oktober 1997

Eine vertraglich geschuldete, aber ungenügende und daher für die Programmbedienung nicht ausreichende Schulung durch den Softwarelieferanten ist ein Mangel, der den nach der Vertragsregelung festgelegten ordentlichen Gebrauch der Software hindert und nach Annahme der unvollständigen Leistung bei Unbehebbarkeit zur Wandlung berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob jene nun als Hauptleistungspflicht oder als äquivalente Nebenleistungspflicht zu qualifizieren ist.

ABGB §932 IIa

ABGB §932 IIIa

Entscheidung
1

5Ob504/96—OGH Entscheidung

14. Oktober 1997

Spruch

1) Die Parteibezeichnung der klagenden und widerbeklagten Partei "A*****gesellschaft mbH, ***** wird auf "G*****gesellschaft mbH, *****, berichtigt. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der…

Text

Begründung: Eine Rechtsvorgängerin der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden klagende Partei) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden Beklagter) schlossen am 31.Mai 1985 einen "Programm-Nutzungsvertrag" über ein EDV-Programm ab, das für die Verwendung in Rechtsanwaltska…

Rechtliche Beurteilung

Mittels Schriftsatzes vom 27.Jänner 1997 (Einlangen) teilte der Beklagte dem Revisionsgericht unter Vorlage eines Firmenbuchauszugs (Stichtag 17.Jänner 1997) mit, daß die klagende Partei mit der (bisherigen) Nebenintervenientin verschmolzen worden sei. Das stimmt mit dem Inhalt des Firmenbuchs über…