RS0108702 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 28. 6. 2004 schlossen die Klägerin als „Lizenzgeberin“ und die Beklagte als „Lizenznehmerin“ einen Kooperations- und Lizenzvertrag über die bis dahin von der Klägerin geführte Partnervermittlung, deren Mitarbeiterin die Beklagte seit 1986 war. Nach der Präambel dieses Vertrags gibt di…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Gegenstand des am 28. 6. 2004 abgeschlossenen Kooperations und Lizenzvertrags ist die „Lizenzvergabe an der von der Klägerin entwickelten Software Branchenlösung, die Zurverfügungstellung der von …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Ausführungen des Klägers zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vermögen keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Dies gilt auch für das Unterbleiben einer mündlichen Berufungsverhandlung. Gemäß § 480 Abs 1 ZPO idFd Budget Begleitgesetzes BGBl I 2009/52 ist eine Berufungsv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 408,67 EUR (darin enthalten 68,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der im Rahmen seines Unternehmens für Bauplanung und Bauleitung ein Statikprogramm entwickelt hatte, schloss im September 1997 mit der Erstbeklagten (Lizenznehmerin) eine als Lizenzvertrag übertitelte Vereinbarung über die Lieferung eines Computerprogramms auf Daten…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . In der bereits vom Berufungsgericht zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 504, 505/96; 4 Ob 30/00s; 7 Ob 94/02b; 5 Ob 45/05m; RIS Justiz RS0108702) wurden Verträge, mit denen gegen einmaliges …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden soweit sie nicht im Umfang des Klagszuspruchs von EUR 2.659,20 samt 9,75 % Zinsen vom 31. 1. 2002 bis 30. 6. 2003 und 9,47 % Zinsen ab 1. 7. 2003 in Rechtskraft erwachsen sind im Umfang der Klagsabweisung von EUR 4.713,60 …

Begründung: Im Rahmen des Vertrages vom 16. 11. 2000, in dem der Klägerin von der Beklagten das Lizenzrecht zum Verkauf von Software, unter anderem G*****, in Österreich eingeräumt wurde, bestellte die Beklagte soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist am 15. 1. 2003 bei der K…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Nach Art 4 Abs 1 EVÜ unterliegt ein Vertrag, der eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist, dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lässt sich jedoch ein Teil des Vertrages …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Nach einer Programmvorführung legte die beklagte Software-Firma der im Zimmereigewerbe tätigen klagenden Partei ein Anbot betreffend die Lieferung der Software "S*****", welches die Klägerin mit Telefax vom 11. 9. 1997 annahm. Ein darüber hinausgehender Wartungsvertrag wurde nicht abgesc…

Die Revision ist nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung d…

1) Die Parteibezeichnung der klagenden und widerbeklagten Partei "A*****gesellschaft mbH, ***** wird auf "G*****gesellschaft mbH, *****, berichtigt. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der…

Begründung: Eine Rechtsvorgängerin der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden klagende Partei) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden Beklagter) schlossen am 31.Mai 1985 einen "Programm-Nutzungsvertrag" über ein EDV-Programm ab, das für die Verwendung in Rechtsanwaltska…

Mittels Schriftsatzes vom 27.Jänner 1997 (Einlangen) teilte der Beklagte dem Revisionsgericht unter Vorlage eines Firmenbuchauszugs (Stichtag 17.Jänner 1997) mit, daß die klagende Partei mit der (bisherigen) Nebenintervenientin verschmolzen worden sei. Das stimmt mit dem Inhalt des Firmenbuchs über…