RS0108687 – OGH Rechtssatz

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.569,60 EUR (darin enthalte…

Begründung: [1] Das Landesgericht Korneuburg verpflichtete in einem Vorverfahren zu 2 Cg 109/20k die Beklagte mit Teilversäumungsurteil vom 19. 2. 2021, dem Kläger über sämtliche im Zeitraum 1. 2. 2020 bis 30. 11. 2020 mit (namentlich genannten) Kunden geschlossene Geschäfte, die zugunsten des Klä…

[10] Der Revisisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und berechtigt. [11] I. Die Frist zur Erstattung der Revisionsrekursbeantwortung beträgt 14 Tage (§ 521a ZPO). Die Zustellung des Revisionsrekurses an den Kläger erfolgte am 8. 8. 2023. Die im elektronischen Rech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.307,52 EUR (darin 217,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens sowie die…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten von 1. 8. 2014 bis 31. 3. 2018 mit einem Sondervertrag nach dem Tiroler Landesbedienstetengesetz beschäftigt. [2] Im Verfahren AZ 46 Cga 74/19m des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht begehrte die Klägerin mit ihrer am 24. 9.…

[12] 1. Nach § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, „dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf“. Streitanhängigkeit setzt neben der Parteienidentität die Identität des…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei über sämtliche zu Lebzeiten des Erblassers R***** G*****, verstorben am ***** 2015, im Zeitraum vom 30. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist neben drei adoptierten Kindern die leibliche Tochter des am ***** 2015 verstorbenen R***** G*****. Dieser verstarb unter Hinterlassung des Testaments vom 24. 3. 2011, in dem die Klägerin nicht bedacht wurde. Ein mit der Klägerin abgeschlossener Erbverzichtsvertr…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Verfahrensrüge: Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Stufenklage zuerst das Verfahren über das Auskunftsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, sodass darüber entschieden w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien waren Miteigentümer diverser landwirtschaftlicher Geräte. Die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, über den Bestand, den Ertrag sowie den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwand dieser Geräte Rechnung zu legen und den so ermittelten Erlös des Nutzens…

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen diese Entscheidung ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, da es der Rechtsmittelwerberin nicht gelingt, eine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0108687, RS0035069). Der Zweck der Rechnungslegung besteht darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüc…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „p* GmbH Co KG“ auf „p* GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bestätigten und in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt als Teilurte…

Entscheidungsgründe: Zu I: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass das Vermögen der ursprünglich beklagten GmbH Co KG aufgrund des Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 11. 4. 2016 von der bisherigen Komplementärin übernommen wurde. Die „Übernahme des Vermögens gemäß § 142 UGB“ sowie die Au…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentliche Revision ist – entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei – zulässig, weil das Rechtsmittel aufzeigt, dass die Vorinstanzen entgegen der herrschenden Rechtsprechung ein unbestimmtes Zahlungsbegehren zuges…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teilurteil zu lauten hat: „1.1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen einen vollst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 4. 2011 bis 30. 3. 2012 als Lehrling beschäftigt und im Anschluss von 1. 4. 2012 bis 31. 3. 2015 als Außendienstmitarbeiter angestellt. Sein Gehalt bestand aus einem Fixum und einer Provision (Abschluss- und Folgeprovisionen). Der Provisio…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. 1. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung und dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers in der Verhandlung gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0037794 [T1]). Unter Berücksichtigung des gesamten – ein…

1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gege…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen und als unabhängiger Finanzdienstleister tätig. Ihr Betrieb ist als Strukturvertriebssystem konstruiert, ihre Mitarbeiter werden als Vertriebspartner tätig. Der Kläger war von 1. 12. 2003 bis 31. 7. 2010 …

I. Zur Revision der Beklagten : Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Verei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.022,97 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 503,83 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Anträge der beklagten Parteien, eine mündliche Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, eine in den Niederlanden eingetragene Aktiengesellschaft, ist ein Unternehmen des weltweit größten Spirituosenkonzerns. Sie produziert unter anderem den Whisky „Johnny Walker Red Label“ und vertreibt diesen in etwa 200 Ländern. Sie ist unter anderem auch Inhab…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die gänzliche Abweisung des Zahlungsbegehrens anstreben, ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann auch da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über die ihr zustehende Mandaten Bonifikation für 2008 Rechnung zu legen. Die beklagte Part…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 9. 2003 bis 31. 12. 2008 auf Basis eines Agentenvertrags für die Beklagte selbständig tätig und vermittelte Wertpapier- und Finanzdienstleistungen. Die „Vergütungsordnung“ der Beklagten war integrierender Bestandteil des Agentenvertrags. Nach Punkt VII. der…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zur Rechtswirksamkeit einer vergleichbaren Stichtagsregelung in der ebenfalls einen Agentenvertrag mit der Beklagten betreffenden Entscheidung 9 ObA 107/10s ausgesprochen, dass eine Regelung, die den Anspruch des Agenten auf Ausza…

Die außerordentliche Revision der Beklagten wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die von der Beklagten zitierte Entscheidung RZ 1956, 12 befaßt sich mit dem Wesen der materiellen Rechtskraft und mit den Folgen einer Einschränkung der Klage im Vorprozeß auf bestimmte Klagegründe. Werde die Klage auf bestimmte Klagegründe eingeschränkt, so stehe der Einwand der rechtskräftig ents…