RS0108664 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,90 EUR (darin 172,15 EUR USt) und den Nebenintervenientinnen die mit 1.135,88 EUR (darin 189,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte ist grundbücherlicher (Mit )Eigentümer eines Objekts, das er am 23. 12. 2009 an eine GmbH verkaufte, deren Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer er ist. Aufgrund einer Mitteilung des Beklagten über den Verkauf schrieb die Hausverwaltung dieser GmbH wun…

[11] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und Aktenwidrigkeit wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [12] 2. Soweit der Revisionswerber für den Fall, dass sich „das Berufungsgericht mit dem Akteninhalt auseinandergesetzt und nicht als Folge vorgreifender un…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.126,58 EUR (darin enthalten 187,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Erstbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit den Miteigentumsanteilen der Erstbeklagten ist unter anderem das Wohnungseigentum am Dachboden des darauf errichteten Hauses verbunden. Die Zweit- bis Viertbeklagten sind die unbeschränkt haftenden Gesellsch…

[6] 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich gemäß § 502 Abs 1 ZPO erachtete Rechtsfrage stellt sich nicht: [7] 1.1 Richtig ist zwar, dass seit der Rechtslage nach der WRN 2006 die Geltendmachung deliktischer Schadenersatzansprüche – abgesehen vom Fall der Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG – nicht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil keine gesicherte Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur rechtlichen Qualifikation einer „Sonderumlage“ und zu der Frage vorliege, ob eine vom Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung vorgenommene Vorschreibung einer Sond…

Ende 2011 beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer mit Umlaufbeschluss die aufgrund eines TÜV Evaluierungsberichts notwendige Kompletterneuerung der Aufzugsanlage. Die Finanzierung durch Förderungsdarlehen und Verpfändung der Rücklage als Sicherstellung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die im Jah…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiesche…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen und beide Parteien gehen (inhaltlich) zutreffend davon aus, dass das Begehren der Antragstellerin im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen ist, soweit sich d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Erst bis Viertantragsgegner haben es nach Beendigung eines früher bestehenden Hausbesorgerdienstverhältnisses aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft übernommen, kleinere Reparaturen (wie zB das Austauschen von Glühbirnen, Wechseln von Zy…

Im außerordentlichen Revisionsrekurs werden dazu keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. Dazu im Einzelnen: 1.) Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung sind alle jene Verfügungen, die dem Zweck der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienen, wie sie sich im g…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ob der EZ 3761 GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft. Der Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümer. Er hatte mit Kaufvertrag vom 6. 12. 2005 an dieser Liegenschaft 518/1620 tel Anteile (B LNR 2) und 175/1620 tel Anteile (B LNR …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist zunächst, dass der Beklagte die Bejahung des Bestands der Klagsforderung durch die Vorinstanzen in seiner Revision nicht aufgreift. Auf diese rechtlich selbstständige Frag…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Über Antrag der Antragsteller wurde zum Zweck der Durchführung der in einem Verfahren nach den §§ 18 ff MRG im Zuge der Bewilligung der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses dem Vermieter aufgetragenen Erhaltungsarbeiten ein Zwangsverwalter gemäß § 6 Abs 2 MRG bestellt. Seit dem Verf…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Eingangs ist klarzustellen, dass jene Gründe, die das Rekursgericht für die Zulässigkeit eines Rechtszugs gegen seine aufhebende Entscheidung anführte, gerad…

Dem Revisionsrekurs des Drittantragstellers wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als der Sachantrag der Erstantragstellerin, den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergeme…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaften EZ *****, auf denen sich die in den 70er Jahren errichtete Wohnhausanlage mit den Grundstücksadressen ***** befindet. Verwalterin der Anlage ist die Dr. D***** Immobilienverwaltungs GesmbH. Im Jahre 2000/…

Die Revisionsrekurse sind, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; berechtigt - und zwar iSd Aufhebungsbegehrens - ist jedoch nur das Rechtsmittel der Erstantragstellerin. 1.) Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: Sie wendet sich vor allem gegen die Rechtsansicht des Rek…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung eines zugelassenen Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 527 Abs 2, § 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekursgericht hat den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zugelassen, weil zur Fr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO und § 52 Abs 2 WEG mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Einem Begehren der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herausgabe einer Instandhaltungsrücklage von EUR 33.149,47 nach Beendigung der Verwaltungstätigkeit gegen den bisherigen Verwalter hat dieser entgegengehalten, dieses Guthaben sei im Wesentlichen für Minderzahlungen v…

Nach der Rechtslage vor dem 3. WÄG ergab sich aus der zwingenden Bestimmung des § 16 WEG 1975, dass Beträge, die als Rücklage im Sinn dieser Bestimmung geleistet wurden, nicht zur Zahlung von Zahlungsausfällen herangezogen werden durften (SZ 49/120 = JBl 1977, 491 = NZ 1980, 40). Seit der Neufassung…