RS0108641 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Oktober 1997

Hat der Gläubiger nur einen Teil seines vollstreckbaren Anspruches mit Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft betrieben, diese aber in der Folge mit den Wirkungen des § 200 Z 3 EO eingestellt, gilt die Sperrfrist auch für den Fall, daß er um einen weiteren Teil seiner vollstreckbaren Forderung durch Zwangsversteigerung auf dieselbe Liegenschaft betreibt.

EO §200 Z3

Entscheidung
1

3Ob285/97a—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nur dahin Folge gegeben, daß in Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung der Zwangsversteigerungsantrag der betreibenden Partei zurück- statt abgewiesen wird. Die betreibende Partei hat die Revisionsrekurskosten selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 3.4.1997, ihr gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 100.000,-- samt 16,510 % Zinsen seit 1.1.1997 und der mit S 4.423,12 verzeichneten Antragskosten die Exekution durch Zwangsversteigerung der in dessen Alle…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz insbesondere zur Frage, welche Rechtswirkungen aufeinander folgenden Teilbetreibungen einer durch einen einzigen Exekutionstitel verbrieften vo…