RS0108596 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Eduard P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I./B./2./), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (I.…

Gegen dieses Urteil richtet sich die ausschließlich auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem Vorbringen, der Angeklagte habe eine offensichtlich untergeordnete Rolle gespielt, weil er sich bloß an den bereits laufe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten T***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie ebenfalls rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Teodor T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (B iVm A I) sowi…

Die vom Angeklagten T***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, die Tatrichter hätten die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu B iVm A III und IV nicht oder bloß offenbar unzureichend begründet. Offe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vlado B***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 3, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Stra…

Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass ein aus diesem formalen Nichtigkeitsgrund geltend gemachter Begründungsmangel den Ausspruch über entscheidende Tatsachen betreffen muss, das sind solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind oder auf die Wahl des anzuwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Katharina P***** des als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Ab…

Nur gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten P*****, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Das Geschworenengericht wertete bei der Strafbemessung eine einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit fün…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Stanislav D***** wegen zahlreicher, im Spruch näher detaillierter von August 2003 bis Jänner 2004 vornehmlich in Wien begangener Angriffe des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schw…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der sich gegen die Abweisung des Antrags auf „Ablehnung der Dolmetscherin" (S 317/III) wendenden Verfahrensrüge (Z 4) gebricht es schon an der elementaren Voraussetzung der Begründung, warum der An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil wurde Tripo G***** auf der Basis des bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruches wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a, 13…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Standpunkt des Rechtsmittelwerbers, wonach die Ersatzfreiheitsstrafe in Tagen statt in Monaten zu bemessen gewesen wäre, ist schon deswegen verfehlt, weil dem FinStrG eine solche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (gekürzt dargestellt) im Bereich des ehemaligen Finanzamtes für Körperschaften vorsätzlich in mehrfachen Tathandlungen unter Verletzung…

Dagegen richtet die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten, welche jedoch ins Leere geht. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 22 FinStrG und unter (teils irrigem) Verweis auf hiezu ergangene, in Dorazil/Harbich FinStrG zitierte Entscheidungen wird ein Verstoß g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die damit verbundenen Beschwerde (§ 498 Abs 3 StPO) werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten Roswitha J***** fallen auch die Kosten des bisherhigen Rechtsmittelverfahrens zur La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roswitha J***** des Verbrechens des teils versuchten (§ 15 StGB), teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 1, 2 und 3, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB als Beteiligte nach § 12 drit…

Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Roswitha J*****, der keine Berechtigung zukommt. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 281 Abs 1 Z 4 StPO ergibt sich unmissverständlich, dass für die Geltendmachung dieses Anfech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurde Christian H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 5.November 1996 in Innsbruck dadurch, da…

Die aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verkennt, daß neben der Überschreitung der Strafbefugnis (Z 13 erster Fall) nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen (zweiter Fall) oder ein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Straf…