JudikaturJustizRS0108585

RS0108585 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 2019

RS0108585 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Die Löschung der Einverleibung des Eigentumsrechts des zu Unrecht eingetragenen bücherlichen Nachmannes aufgrund des Erfolgs der Löschungsklage des bücherlichen Vormannes führt nicht zur Eigentümerlosigkeit der Liegenschaft. Vielmehr versteht es sich von selbst, dass die Löschung der Eigentumseinverleibung des bücherlichen Nachmannes in einem solchen Fall die Wiedereintragung des bücherlichen Vormannes als Eigentümer nach sich zieht.

Entscheidungen
5

  • 9Ob79/19m—OGH Entscheidung

    28. November 2019
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem vom Berufungsgericht herangezogenen Zurückweisungsgrund (fehlende Präjudizialität) au…

    Text

    Begründung: Am 24. 1. 2017 schlossen die Beklagte als Verkäuferin und die Klägerin als Käuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ *****, GB *****, mit dem darauf befindlichen Schloßhotel ***** ab. Das Eigentum der Klägerin ist im Grundbuch einverleibt. Die Klägerin begehrte die Räumung und …

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs und die ordentliche Revision sind zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen; dementsprechend ist das Rechtsmittel der Beklagten im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zu I.: Die Bestätigung der Zurückweisu…

  • 7Ob176/19m—OGH Entscheidung

    27. November 2019
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem vom Berufungsgericht herangezogenen Zurückweisungsgrund (fehlende Präjudizialität) au…

    Text

    Begründung: Am 23./24. 1. 2017 schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 36, GB *****. Das Eigentum der Klägerin ist im Grundbuch einverleibt. Die Klägerin begehrte die Räumung und Übergabe der Liegenschaft. Entgegen ihrer vertrag…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel der Klägerin ist aus den folgenden Erwägungen zulässig und in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. I. Zum Zwischenantrag auf Feststellung: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückwei…

  • 4Ob188/19d—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2019
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem vom Berufungsgericht herangezogenen Zurückweisungsgrund (fehlende Präjudizialität) au…

    Text

    Begründung: Am 23./24. 1. 2017 schlossen die Beklagte als Verkäuferin und die Klägerin als Käuferin einen Kaufvertrag über 639/12690 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 10 verbunden ist, und über 42/7304 Anteile an der (Nachbar )Liegenschaft EZ…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs und die ordentliche Revision sind zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen; dementsprechend ist das Rechtsmittel der Beklagten im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zu I. : Die Bestätigung der Zurückweis…

  • 3Ob32/13x—OGH Entscheidung

    13. März 2013
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Gegen die Bewilligung der Streitanmerkung einer Löschungsklage durch beide Vorinstanzen richtet sich der Revisionsrekurs der Erstbeklagten mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Abweisung der Streitanmerkung. Einziges Argument der Erstbeklagten ist, die Anmerkung der Löschungsklage…

    Rechtliche Beurteilung

    Damit vermag die Erstbeklagte jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen, weshalb ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist. 1. Das Begehren der Löschungsklage (hier gerichtet auf Löschung des bücherlichen Eigentumsrechts der Er…