JudikaturJustizRS0108564

RS0108564 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. September 2007

RS0108564 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein durch rechtskräftige Strafverfügung erledigter Straffall kann ohne vorangegangene Wiederaufnahme nicht Gegenstand eines neuerlichen Verfahrens und einer neuerlichen Entscheidung sein (materielle Rechtskraft). Dieser aus dem XX.Hauptstück der StPO abzuleitende Grundsatz des "ne bis in idem" ergibt sich auch aus Art 4 Z 1 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK, wonach niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf.

Entscheidungen
2

  • 16Ok4/07—OGH Entscheidung

    12. September 2007
    Spruch

    I. Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. II. Den Rekursen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Höhe der Geldbuße dahin abgeändert, dass die Geldbuße mit sieben Millionen…

    Text

    B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor )Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Festste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, die Rekurse der Amtsparteien sind teilweise berechtigt . I. Zum Rekurs der Antragsgegnerin 1. Nach Auffassung der Antragsgegnerin wäre der Feststellungsantrag auf Grund der Übergangsbestimmung des § 90 Z 3 lit a KartG 2005 abzuweisen gewese…

  • 15Os92/97—OGH Entscheidung

    10. Juli 1997
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.August 1995, GZ 6 a E Vr 2253/95-42, verletzt das Gesetz 1. durch den Schuldspruch des Konrad W***** wegen des in Punkt C 2 genannten Sachverhaltes in dem aus dem XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung abzuleitenden Grundsatz der materiellen…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 28. Februar 1995, GZ 4 U 976/94-5, wurde der Beschuldigte Konrad W***** des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er "am 22.April 1994 in Wien 10. unter Vorspieg…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in zweifacher Hinsicht das Gesetz: Dem Schuldspruch zu Punkt C 2 des Urteilssatzes liegt dersel…