RS0108464 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof hat zum Grenzüberbau bei Liegenschaften, die verschiedenen Eigentümern gehören, bereits wiederholt Stellung genommen und einen „außerbücherlichen“ Eigentumserwerb eines unredlichen Bauführer s verneint (3 Ob 216/15h [ErwGr 1.]; 6 Ob 167/10t = RS0108464 [T2]; 1 Ob 239…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 816,50 EUR (darin 136,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 100 KG *****. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 409 KG *****. Die Westseite des Klagsgrundstücks und die Ostseite des Beklagtengrundstücks grenzen aneinander. Am 27. 9. 2006 schlossen die Streitteile eine Ve…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Außerbücherlicher Eigentumserwerb an der Baufläche iSd § 418 dritter Satz ABGB tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 459,71 (darin EUR 76,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 941 Grundbuch *****, zu deren Gutsbestand das Grundstück .131 (mit dem darauf errichteten Gebäude mit der Adresse D***** 194) und das Grundstück 940/2 (dies…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht in der Entscheidung über den Antrag nach § 508 ZPO genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen lassen sich dahin zusammenfassen, dass die Kläger zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bereits quasi außerbücherl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 10.665,-- bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 1.777,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Jahr 1970 waren die Klägerin und ihr damaliger Ehegatte Josef B***** je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück ***** und EZ ***** mit dem Grundstück *****, je Grundbuch K*****. Gemeinsam errichteten sie auf der Liegenschaft EZ ***** das Haus P*****; dab…

Der gegen diesen Beschluß erhobene, nach den §§ 502 Abs 1, 519 Abs 2 ZPO zulässige Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Nach Meinung der Beklagten könne § 418 Satz 3 ABGB hier schon deshalb nicht angewendet werden, weil zur Zeit der Überbauung beide Grundstücke im Eigentum derselben Personen…