JudikaturJustizRS0108410

RS0108410 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. September 1997

RS0108410 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wurde noch vor der mit 21.August 1996 durch BGBl 1996/421 erfolgten Aufhebung des § 55 FinStrG diesem zuwider mit der Hauptverhandlung begonnen, obwohl das Ergebnis der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung für den Zeitraum, den die strafbare Handlung betrifft, noch nicht vorlag, jedoch das Urteil erst nach dem 21. August 1996 gefällt, so kann dieser Vorgang nicht mehr aus dem Titel eines Verfolgsungshindernisses (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) angefochten werden.

Entscheidung
1

  • 14Os90/97—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Annahme eines 3,851.313,80 S um 40.000 S übersteigenden Verkürzungs- betrages von Umsatzsteuer (Punkt II. des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Um…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Ing.Heinrich P***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (I. und III.) sowie der Abgabenhinterziehung nach § …

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem (weitestgehend unsubstantiiert gebliebenen) Vorwurf in der Mängelrüge (Z 5), die in der Urteilsbegründung insbesondere zu I.1. und II. "einzeln angeführten Hinterziehungsbeträge" würden den "im Spruch angeführten Summen" nicht entsprechen, ergeben die hinsichtlich I.1. den Entscheidung…