JudikaturJustizRS0108342

RS0108342 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Juni 2010

RS0108342 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs liegt nur dann vor, wenn der Beschuldigte gegen seinen Willen nicht gehört wird, er also vernommen werden will, das Gericht seine Anhörung aber verweigert. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn er einer Vorladung des Gerichtes unentschuldigt keine Folge leistet. Dann hat nicht das Gericht dem Beschuldigten das Recht auf billiges Gehör genommen, vielmehr hat dieser selbst es abgelehnt, sich vor dem zu seiner Anhörung bereiten Gericht zu verantworten.

Entscheidungen
2

  • 15Os62/10x—OGH Entscheidung

    09. Juni 2010
    Spruch

    Angelika L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe : Angela L***** liegen nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 30. März 2010 zu I./ das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 148 zweiter Fall, 15 StGB, zu II./ das Verbrechen des Diebsta…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten kritisiert lediglich, dass vor der Verhängung der Untersuchungshaft keine Vernehmung iSd § 174 Abs 1 StPO stattgefunden habe und sie „bis heute“ nicht als Beschuldigte iSd § 164 StPO vernommen worden sei. Soweit die Grundrechtsbeschwerde das Fehlen einer …