RS0108333 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Antragsteller ein im ***** Hafen liegendes Schiff erworben. Dieses wurde 2005 oder 2006 ohne sein Wissen an einen anderen Liegeplatz verbracht. Mieter des Platzes war eine GmbH, deren Geschäftsführer der Antragsteller war und ist. End…

2. Jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, hat mit der im Sinne des § 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinne des § 1299 des allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt unter Berufung auf ein Hälftemitverschulden der Beklagten den anteiligen Ersatz von Kosten, die sie als Versicherer des von einem Mitarbeiter des Unterbestandnehmers der Beklagten beauftragten Heizöllieferanten zur Beseitigung einer Kontamination getragen hat; zu …

2. Die Klägerin legt den Schwerpunkt ihres außerordentlichen Rechtsmittels auf eine der Beklagten als Liegenschaftseigentümerin anzulastende Schutzgesetz-verletzung und zielt damit auf deren Haftung als Anlagenbetreiberin ab, weil sie gegen die Pflicht zur Wartung und Instandhaltung des Öllagerraums…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 1.257,48 EUR (darin enthalten 209,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). § 31 Abs 1 WRG verpflichtet jeden, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, die Anlagen so herzustellen, instand zu hal…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.241,54 EUR (darin 373,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Eine GmbH Co KG betrieb auf einer ihr gehörigen Liegenschaft zumindest seit 1967 einen Mineralölhandel. Im Jahr 1992 wurde anlässlich einer behördlichen Wasserrechtsverhandlung festgestellt, dass von den Lagerbehältern Ölverunreinigungen ausgegangen waren, die das Grundwasser beeinträch…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die maßgeblichen Vorschriften des WRG haben seit der Novellierung durch BGBl 1990/252 folgenden Wortlaut: „§ 31 (1) Jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer he…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 22.131,00 S (darin 3.688,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** …

Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß die Ansprüche der Klägerin nicht nach § 1097 ABGB verfristet sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß § 1097 ABGB nur den Ersatz solcher Aufwendungen erfaßt, die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornah…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 409.828,50 samt 4 % Zinsen seit 12.März 1994 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbegehren von S 409.828,50 samt …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge Liegenschaftseigentümerin), auf deren Betriebsgelände beim Linzer Tankhafen am 12.Februar 1993 etwa 1000 Liter Dieselkraftstoff aus einem schadhaften Eisenbahnkesselwagen au…

Nach wie vor stützt die Rechtsmittelwerberin ihr Ersatzbegehren in erster Linie auf die Gefährdungshaftung der beklagten Partei als Eisenbahnbetriebsunternehmerin im Sinne der §§ 1 und 5 EKHG sowie auf § 1042 ABGB im Zusammenhalt mit § 31 WRG. 1. Wird durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn …

I.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt: 1.) Dietmar S***** (vormals 1., 26. und 52.Antragsteller), 2.) Roland F***** (vormals 2., 27. und 53.Antragsteller), 3.) Walter F***** (vormals 3., 28. und 54.Antragsteller), 4.) Anita G***** (vormals 4., 29. und 55…

Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren ( Raschauer , Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmitte…

Gegen diese Entscheidung liegen Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 14., 16. bis 18., 20., 22. und 23. in acht Schriftsätzen (ON 69 bis ON 76) - die Antragsteller zu 15., 19. und 21. erhoben kein Rechtsmittel - vor, die im folgenden gemeinsam behandelt werden: Gegen den aufhebenden Teil (Punkt …