RS0108223 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 5. der erstinstanzlichen Entscheidung vom 17. Mai 2006 (ON 408) wie folgt lautet: „5. Der Antrag des Erben, die Inventarisierung des Nachlasses komme auch dem unbedingt erbserklärten…

Begründung: Die vom Revisionsrekurswerber (in der Folge: Erbe) auf Grund des Testaments vom 23. 1. 1992 zum gesamten Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 10. 1993 zu Gericht angenommen. Die Tochter des Erblassers (Mag. Heidemarie B*****) gab eine …

Voranzustellen ist, dass hier noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden sind, weil das Verlassenschaftsverfahren (lange) vor dem 1. 1. 2005 anhängig gemacht wurde (§ 205 AußStrG Nf). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass weder ein Inventar erstellt worden noch ein solches zu erstellen gewe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die testamentarisch berufene Alleinerbin, eine Nichte des Verstorbenen, gab am 20. Dezember 2000 die unbedingte Erbserklärung ohne die Rechtswohltat des Inventars ab. Diese Erbserklärung wurde am 15. Jänner 2001 zu Gericht angenommen und der Erbin gemäß § 810 ABGB die Besorgung und Verw…

Gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 sind hier noch die Bestimmungen des AußStrG RGBl 1854/208 (im Folgenden nur AußStrG 1854) anzuwenden, weil das Verlassenschaftsverfahren noch vor dem 1. Jänner 2005 anhängig gemacht wurde. Nach § 73 AußStrG 1854 hat das Gericht das Nachlassvermögen den Gläubigern …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem Punkt 1 wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der am 1.5.1996 verstorbene Anton Z***** setzte in seinem Testament vom 21.11.1986 seine Ehegattin Brigitte und seine Töchter Sonja und Nicole zu je einem Drittel als Erben ein. Letzteren wurde als Legat zu gleichen Teilen die Eigentumswohnung in W*****, C*****gasse 37/2 bestimmt. Der …

Der von der erblasserischen Witwe Brigitte Z***** gegen den abändernden Teil dieses Beschlusses erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage, ob auch nach Abgabe von unbedingten Erbserklärungen den Erben noch eine Inventarisierung der Verlassenschaft zusteht, bish…