JudikaturJustizRS0108198

RS0108198 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 1997

RS0108198 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der nach § 116 dSGB X Abs 3 anzuwendenden sogenannten relativen Theorie steckt die Verschuldensquote des Schädigers, die vom absoluten Verdienstentgang zu nehmen ist, zunächst den Rahmen möglicher Schadensliquidierung ab. Davon ist die dem Verschulden des Schädigers entsprechende Quote erbrachter kongruenter Leistungen des Sozialversicherers in Abzug zu bringen. Zum selben rechnerischen Ergebnis gelangt man jedoch, wenn man, wie vom Kläger vorweggenommen, die Differenz zwischen absolutem Verdienstentgang und kongruenten Sozialversicherungs- leistungen heranzieht und davon die dem Verschulden des Schädigers entsprechende Quote errechnet.

Entscheidung
1

  • 2Ob216/97x—OGH Entscheidung

    26. Mai 1997
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die Klagsforderung besteht mit S 112.692,41 zu Recht. 2. Die Gegenforderung des Erstbeklagten besteht mit S 22.483,50 zu Recht. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 20.11.1990 ereignete sich bei Dunkelheit auf der feuchten Fahrbahn der Packer-Bundesstraße beim Kilometer 142,5 östlich einer Tankstelle in Rain, Gemeinde Grafenstein, ein Verkehrsunfall, an dem der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger als Fußgänger und der Ers…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht die (maßgebliche deutsche) Rechtslage verkennt; sie ist auch teilweise berechtigt. Berechtigt ist die Revision, soweit sie sich gegen den vom Berufungsgericht angenommenen Vorteilsausgleich richtet, der darin liegen soll, daß die liq…