RS0108146 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der Erst antragstellerin erhoben wurde, zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs, soweit er vom Zweit antragsteller erhoben wurde, Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird, soweit damit die amtswegige Löschung der Rangordnung für die beabsic…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Wohnungseigentums-organisatorin bzw Bauträgerin und der Zweitantragsteller ist der nach § 12 BTVG bestellte Treuhänder. Bevor das Erstgericht seinen Beschluss vom 1. 3. 2012, TZ 6434/2011, vollzogen hat, war ob der EZ 1424 GB ***** im B Blatt das Alleineigent…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er von der Erstantragsstellerin erhoben wurde unzulässig; soweit der Revisionsrekurs vom Zweitantragsteller erhoben wurde, ist er zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Bedeutung der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 verkannt hat. 1.1. Ist auf einer Lieg…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Aufgrund des Kaufvertrages vom 4. 2. 2003 wird nachstehende Eintragung im Grundbuch bewilligt: In EZ ***** GB ***** ob den 42/1245stel Anteilen der C*****, mit welchen Anteilen …

Begründung: Zu EZ ***** GB ***** ist zum Anteil 21 zu 42/1245stel Anteilen das Eigentum der C***** einverleibt. Mit dem Miteigentum ist Wohnungseigentum am Dachboden 11 verbunden (B LNr 21b). Unter B LNr 21d ist die Rangordnung für die Veräußerung bis zum 6. 12. 2003 eingetragen. Im C Blatt ist …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, es kommt ihm auch Berechtigung zu. Es entspricht zwar ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass hinsichtlich einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit, an der Wohnungseigentum bereits besteht, die Anmerkung der Zusage der Einräumung von …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichtes, wonach die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum vom Erwerber eines Objektes, an dem bereits Wohnungseigentum besteht, nicht in Anspruch genommen werden kann, entspricht der Judikatur (5 Ob 139/97w = immolex 1997, 337/189 = RPflSlgG 2562 = NZ 1998, 222/…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Hinsichtlich einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit, an der Wohnungseigentum bereits besteht, kommt die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 24a Abs 2 WEG nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht in Betracht (immolex 1997/189 = NZ 1998/418;…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller auf Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a Abs 2 WEG ab, weil eine solche Anmerkung nur vor Begründung des Wohnungseigentums zulässig sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Fo…

Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller, der unzulässig ist. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der erkennende Senat hat in der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft E***** ist Eigentümerin ua der 172/6372 Anteile an der im Kopf dieses Beschlusses genannten Liegenschaft. Mit diesen Liegenschaftsanteilen ist auf Grund zu der zu TZ 2655/1997 erfolgten grundbücherlichen Eintragung Wohnungseigentum an…

Der Revisionsrekurs ist trotz des gegenteiligen Ausspruches des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht zulässig. Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 139/97w ausführte, ist Voraussetzung für eine Anmerkung nach § 24a Abs 2 WEG die dem antragstelle…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 16.10.1996 begehrte der Antragsteller, ob der EZ ***** GB *****, BG Bad Aussee, auf Grund des Kauf-Anwartschaftsvertrages vom 14.11.1991, für ihn als Wohnungseigentumswerber die Anmerkung gemäß § 24a Abs 2 WEG zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Ob der gegenständlich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Judikatur zur Rechtsfrage fehlt, ob ein Antragsteller, der gleichzeitig Rekurswerber ist, mit Zwangsmaßnahmen dazu verhalten werden kann, Urkunden, die bereits im Verfahren erster Instanz vorgelegt waren, wieder beizubringen. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht …