JudikaturJustizRS0108064

RS0108064 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Juni 1997

RS0108064 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei schweren Mängeln an der Bremsanlage ist bei deren Überprüfung besondere Vorsicht und Sorgfalt geboten. Besteht der dringende Verdacht, daß zur Wahrung der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit Maßnahmen gemäß § 57 Abs 8 KFG getroffen werden müssen, kann selbst die Zerlegung der wesentlichen Teile der Bremsanlage geboten sein.

Entscheidung
1

  • 1Ob2331/96t—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft (in der Folge erstklagende Partei) war Haftpflichtversicherer eines LKW, der am 16.April 1991 von einem Sachverständigen des Amtes der NÖ. Landesregierung (dem Zweitnebenintervenienten) gemäß den §§ 55 und 57 KFG überprüft wurde. Der Sachverständig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse der klagenden Parteien sind nur im Ergebnis nicht berechtigt. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen wurde der bei der erstklagenden Partei haftpflichtversicherte LKW am 16.April 1991 einer „wiederkehrenden Überprüfung“ gemäß den §§ 55 und 57 KFG unterzogen. Bei einer solchen Überprüf…