RS0107973 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts, womit die Einreden der beklagten Partei betreffend Unzulässigkeit des Rechtswegs und (sachliche) Unzuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien verworfen w…

Begründung: Die Kläger sind die Deszendenten einer potenziellen gesetzlichen Erbin nach Dr. L***** F*****, der sich am 3. 4. 1938 gemeinsam mit seiner Ehefrau die beiden als Juden gemäß den damals geltenden nationalsozialistischen „Nürnberger Gesetzen“ galten das Leben nahm. Dieser war Eigentümer …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen von den Zivilgerichten ausgeübt. Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist daher, ob ein zivilrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Geset…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das Gemälde „Amalie Zuckerkandl" von Gustav Klimt steht im Eigentum der beklagten Partei und befindet sich in der Österreichischen Galerie im Schloss Belvedere. Die beklagte Partei wurde durch Schenkung von Dr. Viktoria Künstler am 17. 3. 1988 Eigentümerin dieses Gemäldes. Am 13. März 1…

Sie erweisen sich nach Prüfung der in ihnen vorgetragenen Argumente als unzulässig, weil sie sich nicht im Rahmen des gesetzlichen Umfangs der Anfechtung eines Schiedsspruchs halten, sondern auf eine Überprüfung der Richtigkeit der im Schiedsspruch vorgenommenen Rechtsauslegung und damit auf eine un…

Soweit sich die Beschwerde gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung (lit c) richtet, wird sie zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten ihrer Beschwerde selbst zu tragen.…

Begründung: Am 31. 5. 2001 begehrte der Antragsteller die Fortsetzung des zu 1 Rk 66/55 der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge kurz RK) anhängigen, eine Liegenschaft in Wien betreffenden Verfahrens; weiters begehrte er die Anmerkung der Einleitung, in eventu der Fo…

Die von den Antragsgegnerinnen gegen diese Entscheidung erhobene - unrichtig, aber unschädlich als Rekurs bezeichnete - Beschwerde ist teils unzulässig, teils zulässig, aber nicht berechtigt. Die Antragsgegnerinnen begehren die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen aus dem Grunde der Nichtig…

Aus Anlaß der Beschwerde werden die Beschlüsse der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben; die Rechtssache wird an die Rückstellungskommission beim Landesgericht Innsbruck zur allfälligen Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

Begründung: Mit einer Eingabe vom 12.3.1996 beantragte der Einschreiter (Erstantragsteller) im eigenen Namen und im Namen des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin unter Berufung auf eine gleichzeitig vorgelegte Vollmacht seines Bruders (Zweitantragstellers) und der Witwe nach seinem be…

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Antragsteller, die deshalb zulässig ist, weil der Streitwert mehr als S 15.000,-- beträgt und die Rückstellungsoberkommission die Beschwerde gegen ihren bestätigenden Beschluß für zulässig erklärte (§ 21 Abs 2 RG). In die meritorische Prüfung d…