RS0107949 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 14. 4. 2023 verpflichtete das Erstgericht den Vater unter Berücksichtigung seiner Sorgepflicht für ein weiteres Kind gegenüber dem Minderjährigen zu Unterhaltsleistungen von 420 EUR monatlich. Der Minderjährige bezog damals im zweiten Lehrjahr ein Einkommen von 94…

[10] 1. Nach § 231 Abs 3 ABGB mindert sich der Anspruch auf Unterhalt insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. Die Volljährigkeit ist keine Voraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit ( RS0047524 ; RS0047567 ). Dem…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Land Kärnten bezahlt für Unterbringungen im Rahmen der Sozialhilfe (bzw jetzt: „Mindestsicherung") für alle Pflegeheime in Kärnten denselben Tarif. Herta E*****, die Mutter der Beklagten und dreier weiterer erwachsener Töchter, befand sich in der Zeit vom 12. 7. 2005 bis 9. 11. …

Die Revision ist zulässig, sie ist im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einwand, es fehle schon an der gesetzlichen Grundlage für einen Regress, weil die Sozialhilfeempfängerin ihrer Unterbringung in einem Heim nicht zugestimmt habe (§ 13 K S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 297,41 EUR (darin enthalten 49,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 2007 gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Der Beklagte und Widerkläger (Beklagte) hat der Klägerin und Widerbeklagten (Klägerin) wegen des Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG Unterhalt wie bei aufrechter Ehe zu leisten. Er ist sorgepflic…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen, der nach der Wertung des § 143 ABGB einen Ausnahmefall darstellt (1 Ob 156/97s = SZ 70/146), setzt nach § 143 Abs 1 ABGB fehlende Selbsterhaltungsfähigk…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 66,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger ist der Vater des 1983 geborenen Beklagten. Dies wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. Oktober 1988, GZ 10 C 64/83 123 (im dritten Rechtsgang) nach Einholung von insgesamt drei serologischen Gutachten mit 99,99 % Wahrscheinlichkeit festgestellt. Das …

Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern nach § 143 ABGB stellt eher den Ausnahmefall dar; Voraussetzung für das Bestehen einer solchen Pflicht ist, dass die Eltern oder der Elternteil nicht imstande sind oder ist, sich selbst zu erhalten (stRsp; 8 Ob 79/87 = EFSlg 57.027 ua, zuletzt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte ist die Tochter der Klägerin. Der Ehe der Klägerin mit dem Vater der Beklagten, die 1987 einvernehmlich geschieden wurde, entstammt auch ein Sohn. Am 13. 6. 1996 erlitt die Klägerin eine Gehirnblutung, die ein apallisches Syndrom zur Folge hatte. Seither ist sie geistig u…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern stellt eher den Ausnahmefall dar. Voraussetzung für das Bestehen einer solchen Pflicht ist, dass die Eltern oder der Elternteil nicht imstande sind bzw ist, sich selbst zu erhalten. Es ist daher p…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung des Unterhaltsbegehrens für den Zeitraum vom 1. 7. 1995 bis 30. 4. 1997 als unangefochten unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil in seinen Punkten I. 4. und II. mit der Maßgabe wiederhergest…

Entscheidungsgründe: Die am 23. 5. 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 21. 5. 1995 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG, daß der im Scheidungsverfahren klagende Ehemann (hier: Beklagter) die Zerrüttung allein verschuldet habe, geschieden. Schon währen…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten, die sich ausschließlich gegen den Zuspruch eines S 20.000 übersteigenden Unterhaltsbetrags ab 1. 5. 1997 wendet, ist teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht gelangte deshalb zu einer Abänderung des Ersturteils, weil es annahm, das Erstgericht habe bei …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 88jährige Klägerin ist die Mutter zweier Söhne; einer von diesen ist der Beklagte. Sie bezieht eine Witwenpension zuzüglich von Pflegegeld im Betrag von durchschnittlich monatlich netto S 15.221, . Die Klägerin wohnt in einer Seniorenwohnanlage; für Beherbergung und Verpflegung ha…

Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern stellt eher den Ausnahmefall dar (ÖA 1996, 199). Voraussetzung für das Bestehen einer solchen Pflicht ist, daß die Eltern oder der Elternteil nicht imstande sind bzw ist, sich selbst zu erhalten (2 Ob 12/91; EFSlg 57.027; VwGH in RdW 1987, 247…