RS0107898 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im beim Landesgericht Leoben geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die I***** GmbH eingetragen. Geschäftsführer sind Dipl. Ing. Harald H***** und Dipl. Ing. Rezvanollah G*****. Stichtag für den Jahresabschluss war ursprünglich der 31. Dezember. Bis einschließlich 2000 reichte die Gesellsc…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft sowie der beiden Geschäftsführer ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Einzige Gesellschafterin der I ***** Gesellschaft mbH ist die I. ***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Lauterach, die mit Notariatsakt vom 28.1.1997 die Erklärung zur Gründung der erstgenannten Gesellschaft abgegeben hatte. Unter Vorlage der Satzung der neuen Gesellschaft beantragten …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist zu bemerken, daß die Geschäftsführer im Rekursverfahren gegen den erstinstanzlichen Beschluß im eigenen Namen die Abweisung des Eintragungsgesuches bekämpfen durften (SZ 52/41…