JudikaturJustizRS0107810

RS0107810 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Oktober 1997

RS0107810 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Begriff "Weiterleistung" in § 143 Abs 1 Z 3 ASVG setzt nicht voraus, daß es sich dabei um periodisch (monatlich, wöchentlich) anfallende Zahlungen handelt.

Entscheidungen
3

  • 10ObS364/97w—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis des Klägers zu seinem Arbeitgeber wurde am 31.8.1996 beendet. Er erhielt für den Zeitraum von mindestens 30 Werktagen eine Urlaubsentschädigung ausbezahlt. Für die Zeit vom 1. bis 30.9.1996 erhielt er von der beklagten Gebietskrankenkasse Krankengeld von i…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat in den vergleichbare Fälle betreffenden Entscheidungen vom 10.6.1997, 10 ObS 146/97m, vom 12.8.1997, 10 ObS 233/97f und vom 16.9.1997, 10 ObS 290/97p zur Frage des Ruhens von Krankengeldansprüchen nach § 143 Abs 1 Z 3 ASVG folgendes ausgeführt: § 49 Abs 3 ASVG bestimmt …

  • 10ObS233/97f—OGH Entscheidung

    12. August 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in der Zeit vom 18.7. bis 8.8.1996 arbeitsunfähig und erhielt von seinem Dienstgeber mit Beendigung des Dienstverhältnisses eine Urlaubsentschädigung für Resturlaubstage ausbezahlt, die jedenfalls den Zeitraum 18.7. bis…

    Rechtliche Beurteilung

    § 49 Abs 3 ASVG bestimmt jene Vergütungen, Zulagen, Beihilfen usw, die nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 und 2 ASVG gelten. Mit Wirksamkeit vom 1.5.1996 ist § 49 Abs 3 Z 7 unmißverständlich dahin geändert worden, daß "nach gesetzlicher Vorschrift gewährte Urlaubsabfindungen" - anders als et…

  • 10ObS146/97m—OGH Entscheidung

    10. Juni 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger befand sich vom 18.3.1996 bis 14.7.1996 arbeitsunfähig im Krankenstand und erhielt nach Beendigung der Entgeltfortzahlung (20.4.1996) von der beklagten Partei Krankengeld für die Zeit vom 21.4.1996 bis 25.5.1996 und vom 20.6.1996 bis 14.7.1996. Für den Zeitraum 26.5…

    Rechtliche Beurteilung

    § 49 Abs 3 ASVG bestimmt jene Vergütungen, Zulagen, Beihilfen usw, die nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 und 2 ASVG gelten. Mit Wirksamkeit vom 1.5.1996 ist § 49 Abs 3 Z 7 unmißverständlich dahin geändert worden, daß "nach gesetzlicher Vorschrift gewährte Urlaubsabfindungen" - anders als et…