JudikaturJustizRS0107762

RS0107762 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Februar 1998

RS0107762 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrag obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern durch den Vertrag eingeräumten Rechte kann nach Abs 4 und 5 nur unter Zustimmung sämtlicher von der Vermehrung oder Verkürzung betroffenen Gesellschafter beschlossen werden. Zustimmungspflichtig sind daher nicht nur die Einfügung positiver Leistungspflichten, sondern auch die Einführung von Unterlassungspflichten sowie die einzelnen Gesellschaftern oder Gruppen von Gesellschaftern gesellschaftsvertraglich eingeräumten Rechte, die ihnen nicht ohne ihre Zustimmung entzogen werden dürfen.

Entscheidungen
2

  • 6Ob335/97a—OGH Entscheidung

    26. Februar 1998
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Abweisung des Hauptbegehrens auf Feststellung der Nichtigkeit der Generalversammlungsbeschlüsse vom 2.9.1996 wird bestätigt. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß dem Eventualbegehren stattgegeben wird. Die in…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen beklagten Gesellschaft mbH mit einer zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage von 6.250 S. Mitgesellschafter sind die ebenfalls im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene S*****gesell…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der klagende Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mbH bekämpft den Mehrheitsbeschluß seiner Mitgesellschafter auf Umwandlung der Gesellschaft in eine zu errichtende Gesellschaft mbH Co KG im wesentlichen mit den Argumenten, der Umwandlun…

  • 6Ob2280/96d—OGH Entscheidung

    19. Juni 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der hinsichtlich der Abweisung der Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages bestätigt wird, wird im übrigen dahin abgeändert, daß er lautet: Dem Antrag der Gesellschaft auf Löschung der Gesellschafterin Hildegar…

    Text

    Begründung: Die S*****-Gesellschaft mbH ist im Firmenbuch zu FN 39578d eingetragen. Alleinige Geschäftsführer sind nunmehr KommRat Andreas B*****, geboren am 26.1.1929, und dessen Sohn Andreas B*****, geboren am 3.2.1954. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500.000 S. Die Gesellschafter habe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht aufgezeigten Fragen zulässig und teilweise auch berechtigt. § 76 Abs 1 GmbHG bestimmt die Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Geschäftsanteile und fordert in Abs 2 zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäftes u…