JudikaturJustizRS0107751

RS0107751 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Dezember 2009

RS0107751 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat gegen die Gesellschaft nicht nur einen Anspruch auf Ausfolgung einer Abschrift des Jahresabschlusses (§ 22 Abs 2 GmbHG), sondern auch einen Anspruch auf Aufstellung dieses Jahresabschlusses. Dieser Anspruch besteht jedoch bei Unmöglichkeit der Leistung, etwa wegen des Verlustes und der Unmöglichkeit der Rekonstruierung der für die Erstellung des Jahresabschlusses erforderlichen Unterlagen, nicht.

Entscheidungen
3

  • 6Ob134/09p—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Firmenbuchsache wird zur (teilweise) neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die L***** Aktiengesellschaft mit Sitz in L***** ist zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Linz eingetragen. Stichtag für ihren Jahresabschluss ist der 31. 12. Die Gesellschaft reichte zuletzt den Jahresabschluss zum 31. 12. 2007 ein. Von 1999 bis zum Geschäftsjahr 2003 waren auß…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vorstands ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der die selbe Gesellschaft betreffenden Entscheidung 6 Ob 157/08v (GesRZ 2009, 39 [ Zehetner ] = SWK 2009, W 15 [ Moser ]) hinsichtlich deren Geschäftsjahr 2004 klargestellt, dass die An…