RS0107700 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 4.205,72 EUR (darin 390,75 EUR USt und 1.861,20 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Auf der Grundlage a) eines von der Erstverpflichteten (vertreten durch den Zweitverpflichteten) abgegebenen Schuldanerkenntnisses, über das vor einem österreichischen Notar am 11. Juni 2007 ein Notariatsakt errichtet wurde, und b) eines (neben der Erstverpflichteten) vom Zweitverpflichte…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Exekutionsbewilligung berechtigt. 1. Zum Notariatsakt vom 11. Juni 2007: 1.1. Gemäß § 1 Z 17 EO sind die in § 3 NO bezeichneten Notariatsakte Exekutionstit…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; der Beschluß des Rekursgerichtes, der in seinem bestätigenden Teil in Rechtskraft erwachsen ist, wird im abändernden Teil insoweit bestätigt, als der Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung der im Eigentum beider Verpflichteten stehenden Ante…

Begründung: Die Verpflichteten sind Ehegatten. Der über das Vermögen des Erstverpflichteten mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 9.12.1994, 5 S 160/94, eröffnete Konkurs wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14.2.1996 aufgehoben. Die Verpflichteten sind Eigentümer von je…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Gemäß § 9 Abs 2 Satz 2 WEG ist die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Exekutionstitels, der bloß gegen einen Ehegatten besteht, nur im Weg des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemein…

Dem Revisionsrekurs der zweitverpflichteten Partei wird nicht Folge gegegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß die Exekutionsbewilligung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Aufgrund der vollstreckbaren Versäumungsurteile des Landesgerichts Wels vom 31.Mai 1996, AZ. 3…

Begründung: Die Verpflichteten sind (offenbar geschiedene) Ehegatten und und zu je 2740/20000 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung in der gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 angeordneten Verknüpfung verbunden ist. Aufgrund eines vollstreckbaren Versäu…

Der Revisionsrekurs des Zweitverpflichteten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat sprach in 3 Ob 8/96 (RZ 1997/17 = RPflSlgE 1996/118 = JUS Z 2055, 2082) aus, daß das Absonderungsrecht an Massebestandteilen mit Wirkung für die Konkursmasse wider den durch den Masseverwalter v…