RS0107690 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision des Nebenintervenienten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Rechtsansicht des Erstgerichts bestätigt, wonach dem Nebenintervenienten kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag seiner Großmutter zukam, weil infolge objektiver Unmöglichkeit ihrer Rückkehr in die Wohnung kein gemeinsamer Haushalt vorlag. Auch eine Abtretung …

Ebenso wie in dem wegen Aufkündigung geführten Parallelverfahren (siehe 7 Ob 178/14y) zeigt der Nebenintervenient in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Beurteilung, ob die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts nach § 14 Abs 3 MRG vorliegt, hängt typ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Beurteilung, ob die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts nach § 14 Abs 3 MRG vorliegt, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107188). Der gemeinsame Haushalt wird durch gewisse durch Lebensumstä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.018,35 EUR bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ihr Ehemann (in Hinkunft: Vater) und deren gemeinsamer, im September 1998 geborener Sohn lebten seit 1998 in der nunmehr aufgekündigten Wohnung in Wien 20. Im Zusammenhang mit der Scheidung im Jahr 2009 zog der Vater aus und von Vermieterseite wurde die alleinige M…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. In dritter Instanz ist ausschließlich der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG zu prüfen, der gegeben ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenstän…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des V…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 2.11.1943 wurde an Karl und Josefine H***** die Wohnung S*****, top 16/07 vermietet. Seit dem Tode von Karl H***** hat seine Witwe Josefine H*****, geboren am 21.7.1911, diese Wohnung als Mieterin bewohnt. Josefine H***** litt an zunehmender Demenz. Am 1.10.1990 wu…

Die Revision ist zulässig und auch im Sinne ihres zweiten Eventualantrages berechtigt. In ihrem Rechtsmittel macht die Klägerin zur Begründung von dessen Zulässigkeit insbesondere geltend, daß sich das Berufungsgericht mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 8 Ob 634/93 nicht auseinanderge…