RS0107625 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt (unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile) wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die an der Grenze des Grundstücks 960/13, E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem als Wiese genutzten Grundstück 959. Darauf befindet sich – an der Grenze zum Grund der Beklagten – ein Entwässerungsgraben, in den eine rund 40.000 m² große landwirtschaftliche Grundfläche der Kläger entwä…

[9] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Zum Wasserzufluss aus den Retentionsbecken: [11] 1.1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird in „Verlassenschaft nach Ing. H* M*, verst. *“ geändert. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Das Begehren der klagenden Partei, die beklagte P…

Entscheidungsgründe: I. Aufgrund des Ablebens des ursprünglich Beklagten am * ist die Bezeichnung der beklagten Partei wie aus dem Spruch ersichtlich zu ändern (RIS-Justiz RS0035686). Nach dem bisherigen Verfahrensverlauf und zur besseren Verständlichkeit wird der Verstorbene idF weiter als Beklagte…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt . 1. Soweit sich der Beklagte auf die Verjährung einer Haftung nach den §§ 364 ff ABGB beruft, weil sich der Kläger erstmals in seinem Schriftsatz vom 3. 3. 2015 auf diese Haftungsbestimmung gestützt habe, ist auf die ausführlichen und zutreffen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Unterlassung von Lichtentzug unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Liegenschaften der Parteien (die Beklagten sind Miteigentümer) sind von einer 5,6 m breiten Straße getrennt. Hinter dem Zaun der Liegenschaft der Beklagten (südwestlich des Grundstücks des Klägers) stehen einige Bäume, darunter ein Bergahorn und zwei Eschen. Auch auf den anderen Grun…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass eine Verwechslung der Baumart im Begehren dann nicht schadet, wenn nach dem Vorbringen die Identität der Bäume klar ist. Andernfalls müsste dies mit den Parteien erörtert werden. Der Unterlass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind jeweils Eigentümer benachbarter Grundstücke in der Wiener Innenstadt samt darauf errichteten Wohnhäusern. Das Haus des Klägers verfügt über einen Innenhof, der an einer Seite direkt an die Mauer des Hauses der Beklagten angrenzt. Die im Dachgarten des Hauses der Bekl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen sowohl zu den Voraussetzungen des Abwehranspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB als auch zum Wegfall der Wiederholungsgefahr einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiär gestel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.045,70 EUR (darin enthalten 340,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Wohnhaus, das direkt an die auf dem Waldgrundstück der Beklagten befindliche Felswand anschließt. Die Felswand verläuft im Bereich des Wohnhauses des Klägers nahezu senkrecht und weist eine Höhe zwischen 5 und …

Die Revision ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen der vom Kläger erhobenen Eigentumsfreiheitsklage durch unmittelbare Einwirkungen eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit sowie die behauptete…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in seinen Punkten 1. und 2. wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den gefährlichen Zustand des Baumbestands auf ihren Grundstücken 1515 und 1518 in EZ ****…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Die Liegenschaft der Beklagten besteht aus drei Grundstücken und weist einen Baumbestand auf. Mehrere Laubbäume ragen mit ihrer Krone einige Meter auf das Grundstück der Klägerin. Im Juli 2009 brach von einer auf der Liegenschaft der Bek…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Die Beklagte beruft sich auf § 176 ForstG. Danach trifft den Waldeigentümer vorbehaltlich des Abs 4 oder des Bestehens eines besonderen Rechtsgrundes keine Pflicht zur Abwendung der Gefahr von Schäden, die abseits von öffentlichen Straßen und Wegen durch den Zustand de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind schuldig, die Zuleitung von Oberflächenwässern von den Grundstücken 2757 und 2756/1 Grundbuch ***** auf das Grundstück 2753/1 G…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 2753/1. Daran grenzen das Grundstück 2756/1 - an welches wieder das Grundstück 2757 grenzt - (jeweils im Hälftemiteigentum des Erst- und der Zweitbeklagten) sowie das Grundstück 2756/2 (im Eigentum des Drittbeklagten). …

1. Nachbarrecht - Unmittelbare Zuleitung 1. 1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen etwa durch Abwässer insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsüblic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 366,43 EUR (darin 61,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die ein im Eigentum der beklagten Partei stehendes Grundstück, auf dem sich ein Naturteich befindet, angrenzt. Die beklagte Partei erwarb diese Liegenschaft, die sie zuvor jahrelang gepachtet und auf der sie bis vo…

Unzweifelhaft sind die Kläger seit Bestehen der Nachbarschaft im Jahre 1993 berechtigt, nachbarrechtliche Ansprüche im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB gegen die beklagte Partei geltend zu machen. Die zitierte gesetzliche Bestimmung unterscheidet zwischen unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungen auf d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft, deren "südlichste Ecke" an die "nördlichste Ecke" der - höher gelegenen - Liegenschaft angrenzt, die den beiden Beklagten je zur Hälfte gehört. Entlang der östlichen Grenze der Liegenschaft der Beklagten verläuft ei…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), ist die Revision der Kläger mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Zunächst ist zu konstatieren, dass die Kläger mit ihren Ausführungen zu den Revisionsgründen der Aktenwidrigkeit un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 11.179,80 (darin S 1.863,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Die klagende Partei betreibt auf einer im Eigentum ihrer Gesellschafterin/Geschäftsführerin stehenden Liegenschaft im Gemeindegebiet der beklagten Partei ein Druck und Verlagsunternehmen. Die Liegenschaft und das Betriebsgebäude wurden angemietet. Die beklagte Partei ist Betreiberin d…

Soweit die Revisionswerberin die Unterlassung der Einholung eines Sachverständigengutachtens (aus dem Fach Hochbautechnik) rügt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens bereits vom Gericht zweiter Instanz verneint wurde, weshalb eine neuerliche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Unterlassung von Immissionen in Form von Steinen und Felsbrocken im Bereich seiner Liegenschaft EZ *****, ausgehend vom Grundstück der Beklagten *****. Dieses Grundstück schließe an seine Liegenschaft hangaufwärts an. 1993 habe die Bek…

Die Revision ist im Interesse der Rechtseinheit und der Rechtsentwicklung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die dem Kläger freigestellte Beantwortung der Revision ist verspätet. Die Mitteilung, daß dem Kläger die Beantwortung der Revision freigestellt werde, wurde ihm am 29.1.1997 zugestell…