RS0107572 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: I. Anmeldung Am 23. 12. 2015 meldete die österreichische N***** AG (in der Folge: Antragsgegnerin) zu BWB/Z 2906 einen Zusammenschluss an, wonach die Antragsgegnerin den Erwerb von (direkt bzw indirekt) mehr als 25 % der Anteile an C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: CASAG) sowie v…

VI. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Soweit die Rekurswerberin in einer „Gesamtschau“ moniert, dass der angefochtene Beschluss „äußerst kurz“ sei, vermag sie damit keine Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung darzutun. Ein – rec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiter meldeten in einem umfangreichen Schriftsatz (ON 1), dem zahlreiche Beilagen zur Belegung der Eigentums- und Marktverhältnisse angeschlossen waren, einen geplanten komplizierten mehrstufigen Zusammenschluß der ***** B***** Versicherungsaktiengesellschaft und der A***** …

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin moniert in ihrem umfangreichen Rekurs zusammengefaßt folgende Punkte: 1. Primär bekämpft sie die Annahme des Erstgerichtes, die Anmeldung sei im gegenständlichen Zeitpunkt zulässig; der frühestmögliche Anmeldezeitpunkt würde durch d…