JudikaturJustizRS0107324

RS0107324 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2013

RS0107324 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Art 6 MRK ist keine nach der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO mit Nichtigkeit bedrohte Vorschrift; deren Verletzung ist vielmehr unter den weiter dort genannten Voraussetzungen mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 leg.cit. geltend zu machen. Die Vorführung eines Angeklagten zu einer Schriftprobe steht mit der Unschuldsvermutung und dem Gebot eines fair trial im Sinne des Art 6 MRK nicht in Widerspruch, weil die Unschuldsvermutung, wie sich aus Art 5 Abs 1 lit b und c MRK ergibt, in Ansehung prozessualer Zwangsmittel nicht zur Anwendung gelangt.

Entscheidungen
3

  • 12Os137/12g—OGH Entscheidung

    31. Januar 2013
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Oliver P***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II./a./), Christopher N***** der Vergehen des Landfriedensbruch…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richten sich die von den Angeklagten Oliver P***** und Christopher N***** auf Z 3, 4, 5a und 9 lit a, von den Angeklagten Robert R*****, Lukas S***** und Martin W***** auf Z 9 lit a, von den Angeklagten Manuel G*****, Alexander Pr*****, Siegfried Si*****, Raffael J*****, Walter Re*****, Diet…

  • 15Os77/03—OGH Entscheidung

    02. Juli 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Andrei M***** wurde des Vergehens der Schändung als Beteiligter nach §§ 205 Abs 2, 12 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. September 2002 in Wien zur Handlung des Handlung des Paul B***** (dessen Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist) dadurch beigetragen hat, dass er, nachdem sie verabre…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das Vorbringen der Rechtsrüge (Z 9 lit a), das Ausziehen von Rock und Unterhose stelle keine Tathandlung iSd § 205 StGB dar, der Angeklagte sei deshalb zu Unrec…

  • 15Os22/97—OGH Entscheidung

    20. März 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Brigitte W***** durch Täuschung über Tatsa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 4, 5, 5 a, 8, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch in keinem Punkt im Recht ist. Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung des im …