JudikaturJustizRS0107187

RS0107187 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Januar 1997

RS0107187 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Das Arbeitsverhältnis eines Piloten, der entlassen wurde, diese Entlassung wegen Sozialwidrigkeit angefochten hat und in der ersten Instanz auch durchgedrungen ist, ist aufrecht (§ 61 Abs 1 Z 5 ASGG). Eine wegen der für die Verlängerung der Berechtigung der für Linienpiloten erforderlichen Flugstunden beantragte einstweilige Verfügung auf Ermöglichung der Erbringung der Arbeitsleistung wurde in der Folge in erster Instanz abgewiesen. Da zum Zeitpunkt der darüber ergehenden Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof die öffentlich - rechtlichen Flugberechtigungen bereits abgelaufen waren, konnte der beklagten Partei die Ermöglichung der Erbringung der Arbeitsleistung nicht mehr aufgetragen werden, zumal diese Berechtigungen durch eine gerichtliche Entscheidung auch nicht substituiert werden können.

Entscheidung
1

  • 9ObA2247/96y—OGH Entscheidung

    15. Januar 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Kläger) war seit 9.1.1992 als Pilot bei der Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz Beklagte) beschäftigt. Der Kläger bezog zuletzt ein Gehalt von monatlich S 57.000 brutto, 14 x jährlich. Mit Schreiben der Beklagten vom 15.11.1995 wurde er wegen Vertrauensunw…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit der Kläger geltend macht, daß der unwiederbringliche Schaden nicht nur in der neuerlichen Ablegung einer theoretischen Prüfung liege, sondern in der Gefahr des Prozeßverlustes nach Ablauf der Flugberechtigungen, ist ihm entgegenzuhalten, daß er das …