JudikaturJustizRS0107120

RS0107120 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Juli 2006

RS0107120 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Mehrheitsbeschluss über die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes, somit über eine nicht übliche Vertragsänderung, ist nicht schon deshalb nichtig, weil der Gesellschaftsvertrag das Mehrheitsprinzip für Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur ganz allgemein einführt, sondern es ist zu prüfen, ob dieser Beschluss die Schranken überschreitet, die für Mehrheitsentscheidungen bestehen, und zwar insbesondere, ob damit in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte eingegriffen wird.

Entscheidungen
2

  • 2Ob281/05w—OGH Entscheidung

    13. Juli 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die in den Spruch aufgenommene Wortfolge „binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution" zu entfallen hat. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EU…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen L***** Gesellschaft mbH Kommanditgesellschaft I (in der Folge: Gesellschaft) waren bei Schluss der Verhandlung in erster Instanz (10. 2. 2005) die Komplementärin L***** GmbH (in der Folge: klagende Partei) und die Komman…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil in zweiter Instanz die Überprüfung der Deckung des Auflösungsbeschlusses durch den das Mehrheitsprinzip einführenden Gesellschafterbeschluss nach inhaltlichen Kriterien unterblieb; sie ist jedoch nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Beru…

  • 4Ob2147/96f—OGH Entscheidung

    09. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem das Hauptbegehren abweisenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen dahin abgändert , daß die Entscheidung insoweit wie folgt zu lauten hat: "Das erste Eventualbegehren, der Beschluß der G…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Erst- bis Elft-Beklagten sind Kommanditisten, der Zwölft- und Dreizehnt-Beklagten sind atypisch stille Gesellschafter, die Vierzehnt-Beklagte ist Komplementärin der P***** GesellschaftmbH Co KG. Die Vierzehnt-Beklagte wurde 1979 vom Kläger, dem Erst-, Zweit-,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Beklagten sind der Auffassung, daß die P***** GesellschaftmbH Co KG eine kapitalistisch organisierte Kommanditgesellschaft sei. Das zeigten das Gesellschaftskapital von mehr als 100,000.000,- Schilling und die Tatsac…