RS0107048 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Erneuerung und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Leopold D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Lukas S***** enthält, wurde Leopold D***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von September bis 26. …

Zum Erneuerungsantrag (§ 363a StPO per analogiam): Der Angeklagte Leopold D***** macht geltend, im Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art 6 Abs 1 MRK dadurch verletzt worden zu sein, dass „alle Geschworenen eine vorgefasste Meinung hatten, so dass sie von Anfang an auch angesichts allfälliger gege…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mischa E***** und Dominik S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1.), letzterer weiters (richtig:) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2.), des Vergehens …

Dagegen richten sich die von beiden Angeklagten auf Z 5, 5a und 10, vom Zweitangeklagten auch auf Z 2 und 3 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mischa E*****: Unvollständig im Sinne der Z 5 ist ein Urteil dann, wenn das Geri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gertraud A***** wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden (§ 290 Abs 1 StPO) werden in Ansehung des Angeklagten Johannes G***** der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen 7 bis 9 und das darauf beruhende - im freisprechenden Teil unberü…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt, und zwar Gertraud A***** der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 erster oder zweiter Fall iVm …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gertraud A*****: Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die Abweisung des Antrags auf Einholung eines weiteren Gutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie, Spezialgebiet „Neonatizid sowie Störungen vor, während und nach der Geburt", der lediglich damit begr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ojeogwu Celestine E***** wurde (1) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (2) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Salzburg (1) vom 18.Juni 1995 bis ungefähr 25.Juni 1995 wiederholt mit der am 5.Juni …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit b StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die in der Hauptverhandlung am 22.November 1996 vorgenommene Verlesung des Protokolls vom 27.März 1996 über die - gemäß § 162 a Abs 1 StPO kontradik…