RS0107040 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Andrii K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Oleksandr M***** und Andrii K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 12. März 2015 in S***** im einverständlichen Zusammenwirken mit einem weiteren nicht ausgeforschten Mittäter mit auf unrechtmäßige B…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andrii K***** , der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) erfolgte die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 26. Juli 2017 gestellten Beweisanträge ohne…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, soweit sie nicht durch die ganz erfolglos gebliebene Nichtigkeitsbesc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde K***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB aF schuldig erkannt. Gemäß § 366 Abs 2 StPO wurde der Privatbeteiligte Wolfgang S***** mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach dem Schuldspruch hat die An…

Die dagegen vom Privatbeteiligten angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde war schon deshalb zurückzuweisen, weil ihm diese gemäß § 282 Abs 2 StPO nur im Fall eines Freispruchs zusteht. Die von der Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 10 und 11 StPO ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mohammad P***** und Amirudin M***** jeweils des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 5. März 2016 in K***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit den abgesondert Verfolg…

Den dagegen vom Angeklagten Mohammad P***** aus Z 3, Z 4 und „Z 10 iVm Z 9a“ und vom Angeklagten Amirudin M***** aus Z 4 und Z 5 jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mohammad P*****: Entgegen dem Vorbringen der Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Vadim K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, soweit sie nicht durch die ganz erfolglos gebliebenen Ni…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vadim K***** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 (gemeint: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 31. Jänner bis 9. Februar 2007 in A*****/Kasachstan im bewussten und …

Die gegen den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 9, 10a, 12 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Vadim K***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die gegen die Freisprüche gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützten (mit Ausnahme jener des Privatbeteiligten Amanbek D***** un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Wolfgang Pe***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A./ und B./) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die zu C./ erhobene Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, der Ausspruch gemäß § 260 Abs 1 Z 1 StPO sei in dem für die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) entscheidenden Umfang unzureic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Artur H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Februar 2015 in B***** und am 17. Februar 2015 in K***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25fache der Grenzmenge (§…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a, 9 (lit) a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft die Abweisung des Antrags auf Vernehmung „des rumänischen Staatsbürgers“, der „am 11. Februar 2015 den Kontakt zwischen dem Angeklagten und dem verdeckte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./) und mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in M***** und…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 sowie 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf neuerliche Ladung und Vernehmung der Zeugen Sabine K*****, nunmehr S*****, un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im stattgebenden Teil des Ausspruchs über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck v…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche des Zoltan K***** sowie der Mitangeklagten Richard Na***** und Attila N***** enthaltenden Urteil wurde Zoltan K***** soweit hier relevant des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls al…

Die dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoltan K***** schlägt fehl. Sie gibt aber Anlass zu amtswegigem Vorgehen in Bezug auf den Konfiskationsausspruch. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung zweier Beweisanträge Verteidi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold H***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (I) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Da…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dieser kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich der Buchhal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boban V***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusamme…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Ausforschung und Vernehmung des Zeugen Milos M***** zum Beweis, „dass der Angeklagte die Taten nicht begangen ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard H***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er seine Ehefrau Anja H***** mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genö…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4 und Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung des Gutachtens eines gynäkologisch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rabah M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./) und mehrerer Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in W***** I./ am 17. Juli 2013 Claudia H***** m…

Die dagegen aus Z 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) steht das Unterbleiben der im § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO bezeichneten Angaben im Protokoll über die Hauptverhandlung (§ 271 Abs 1 Z 7 StPO) nic…