RS0107027 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 9. Mai 2010 über Bashkim B***** die Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO (ON 12). Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 erkannte es ihn des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruc…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Einwände des Fehlens dringenden Tatverdachts (§ 173 Abs 1 erster Satz StPO) und der Unverhältnismäßigkeit der Haftdauer (§ 173 Abs 1 zweiter Satz StPO) waren nicht Gegenstand der der bekämpften Entscheidung zu Grunde liegenden…

Rene H*****, Stefan M***** und Michael Sch***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz den Beschwerden der Beschuldigten Rene H*****, Stefan M***** und Michael Sch***** - gegen die beim Landesgericht Wels seit 26. Jänner 2007 zu 7 Ur 149/05h die Voruntersuchung wegen Verbrechen nach § 3g VG (bei H***** und M***** a…

Die gemeinsam ausgeführte Grundrechtsbeschwerde der drei Inhaftierten vermeint, „ein die Untersuchungshaft ausreichend begründeter Tatverdacht iSd § 3g VG liege aus rechtlichen Gründen nicht vor" - um aber kurz darauf selbst einzuräumen, „an der bestehenden Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu § …

Oguz Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Über den am 10. August 1991 geborenen Jugendlichen Oguz Y***** wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 22. Jänner 2006 wegen des dringenden Verdachtes, die Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB und des Raubes nach § 142 Abs…

Der das Vorliegen des angezogenen Haftgrundes bestreitenden und - schwergewichtig - die Unverhältnismäßigkeit und Substituierbarkeit der Untersuchungshaft behauptenden Grundrechtsbeschwerde des Oguz Y***** kommt aus den in der Stellungnahme der Generalprokuratur zutreffend angeführten Gründen keine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte mit Beschluss vom 19. 3. 2001 fest, dass dem Kläger für die vermögensrechtlichen Nachteile, die durch seine Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 30. 11. 1994 bis 21. 12. 1994 im Zuge des gegen ihn geführten Strafverfahrens verursacht wurde…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass ein immaterieller Schaden nicht unter die gemäß § 1 StEG ersatzfähigen Vermögensnachteile fällt (so zuletzt 1 Ob 233/02z; siehe ferner RIS-Justiz RS0087530). Demnach findet ein Anspruch gemäß Art 5 Abs 5 EMRK auf Leistu…

Cornel Mihail D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Cornel Mihail D***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall FrG anhängig, weil er - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 16. Jänner 2003 (ON 31) - dringend verdächtig …

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der unrichtige Beurteilung des Tatverdachtes und der Haftgründe sowie Unverhältnismäßigkeit der Haft moniert wird, kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde den dringenden Tatverdacht durch Erwägungen über den Beweiswert der vom Oberlandesger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Ferdinand H***** der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und § 15 StGB (I.) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II…

Die Rechtsrüge nach Z 9 lit a zum Vorwurf der versuchten Unzucht mit Nicole Hu***** und Sandra Hu***** meint, daß (festgestelltermaßen) vom Angeklagten keine sexualbezogenen Handlungen wie Berühren der zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörenden Körperteile gesetzt wurden und die konstatierte an…

Friedrich R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Nachdem der Untersuchungsrichter am 2.Dezember 1996 gegen den wiederholt wegen verschiedener Verstöße gegen das Suchtgiftgesetz vorbestraften Friedrich R***** antragsgemäß die Voruntersuchung wegen "§ 16 Abs 1 und Abs 2 Z 2 SGG" eingeleitet hatte, wurde tags darauf über ihn die Untersuchun…

In seiner dagegen am 11.März 1997 per Telefax (auch) direkt an den Obersten Gerichtshof gerichteten Grundrechtsbeschwerde erachtet sich Friedrich R***** in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit dadurch verletzt, daß (nach seiner Meinung) die Haft zu ihrem Zweck außer Verhältnis steht und die H…