JudikaturJustizRS0106948

RS0106948 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2012

RS0106948 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, daß die Fälligkeit der auflösungsabhängigen Ansprüche im Fall einer Wiedereinstellungszusage zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem der Arbeitnehmer bei Annahme des Anbotes des Arbeitgebers die Arbeit anzutreten hätte (so schon 9 Ob A 2122/96s).

Entscheidungen
3

  • 9ObA62/11z—OGH Entscheidung

    27. Februar 2012
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war vom 15. 6. 1992 bis 12. 4. 2009 bei der Beklagten als LKW Fahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) Anwendung. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 20. 3. 2009 das Arbeitsverhältnis des Klägers z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der gegenständliche Fall, dessen Beurteilung primär von der Auslegung der Erklärungen der beteiligten Personen und den besonder…