JudikaturJustizRS0106873

RS0106873 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Dezember 2013

RS0106873 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Um festzustellen, ob Alleinbezugsverträge vom Verbot des Art 85 Abs 1 EGV erfasst werden, ist zu prüfen, ob sich aus der Gesamtheit aller auf dem relevanten Markt bestehenden gleichartigen Vereinbarungen und aus den übrigen wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumständen der fraglichen Verträge ergibt, dass diese die kumulative Wirkung haben, neuen inländischen und ausländischen Wettbewerbern den Zugang zu diesem Markt zu verschließen. Ist das nicht der Fall, können die einzelnen Verträge, aus denen das Bündel der Vereinbarungen besteht, den Wettbewerb nicht im Sinne des genannten Artikels beschränken. Ist der Markt hingegen schwer zugänglich, muss freilich auch noch geprüft werden, wie weit die streitigen Vereinbarungen zu der kumulativen Wirkung beitragen; dabei sind nur solche Verträge verboten, die zu einer etwaigen Abschottung des Marktes in erheblichem Maß beitragen.

Entscheidungen
6

  • 16Ok14/08—OGH Entscheidung

    25. März 2009
    Spruch

    Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen .…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerinnen betreiben und verwalten das Einkaufszentrum „U*****" in L***** bei L*****, die Antragsgegnerin das Einkaufszentrum „P*****" in P***** bei L*****. Beide Einkaufszentren sind nahezu gleichzeitig im Jahr 1989/1990 entstanden und rund 900 m voneinander entfernt. Beide…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse der Antragstellerinnen und der Bundeswettbewerbsbehörde sind berechtigt. I. Zum Verzicht auf den Anspruch: Entgegen der Rechtsansicht der Rekursbeantwortung führt die Rückziehung einer Klage nach dem UWG unter Anspruchsverzicht nicht dazu, dass auch ein Anspruch nach dem KartG nicht mehr…

  • 6Ob322/00x—OGH Entscheidung

    22. Februar 2001
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.455 S (darin 3.742,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten für die Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Ums…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Großhändlerin von Mineralölprodukten. Sie schloss mit der Mutter des Beklagten am 10. 10. 1984 ein Tankstellenbelieferungs und Vertriebsübereinkommen zum Betrieb einer Tankstelle auf einer Liegenschaft der Vertragspartnerin. Im Jahr 1986 kam es zum Vertragsein…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, das Tankstellenbelieferungs und Vertriebsübereinkommen verstoße nicht gegen das Kartellverbot des Art 81 EG (früher Art 85 EG V), seine Verlängerungsklausel sei auch nicht nach § 879 ABGB nichtig. Der Bek…

  • 1Ob2362/96a—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 112.053 sA sowie die Feststellung, daß er „zur Klägerin in einem aufrechten Belieferungsverhältnis hinsichtlich Autoschmiermittel und Spezialitäten iSd Jahresschlußabkommens vom 9.5.1990 stehe“ „und bis 31.12.1995 jährlich zu …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Erstmals in seiner Revision moniert der Rechtsmittelwerber, das Berufungsgericht hätte infolge des Eintritts Österreichs in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Normen auf den vorliegenden Fall anwen…