RS0106704 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 26. 3. 2020 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der 1960 geborenen Klägerin ab 1. 9. 2019 Pflegegeld der Stufe 3 infolge Annahme einer hochgradigen Sehbehinderung. [2] Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. 7. 2022 entzog die Beklagte der K…

[12] Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [13] 1.1. Für die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegelds sind jene Grundsätze heranzuziehen, die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit Ausnahme der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestim…

Entscheidungsgründe: [1] Mit am 16. 3. 2017 im Verfahren AZ * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht (künftig: Vorverfahren) zwischen dem Kläger und der beklagten Pensionsversicherungsanstalt abgeschlossenen Vergleich wurde festgestellt, dass beim Kläger ab 1.…

[13] Die Revision ist zulässig, weil die Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall durch die Vorinstanzen korrekturbedürftig ist. Sie ist auch berechtigt . [14] 1.1. Mit der Schaffung des Rehabilitationsgeldes ist der Gesetzgeber des Sozialrechts Änderungsgesetzes  2…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die klagende Partei hat über den Ablauf des 29. Februar 2020 hinaus für die Dauer der vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Weitergewährung von Rehabilitationsgeld über den 29. 2. 2020 hinaus. [2] Mit Bescheid vom 2. 9. 2015 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der 1988 geborenen Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunf…

[11] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [12] Die Klägerin macht in der Revision geltend, dass sie aus medizinischen Gründen in den ersten Tagen eines neuen Arbeitsverhältnisses nicht allein zur Arbeit gehen könne, sondern eine Begleitung brauche. Die Beklagte müsse daher als medizinische …

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass bei der klagenden Partei über den 31. 3. 2019 hinaus vorübergehende Invalidität von zumindest sechs Monaten vorliege und Anspruch auf Rehabilitatio…

Entscheidungsgründe: Die 1969 geborene Klägerin erwarb insgesamt 294 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem ASVG. Sie war von 2005 bis Anfang 2015 als Kindergartenassistentin berufstätig. Mit – rechtskräftigem – Bescheid vom 14. 11. 2016 lehnte die beklagte P…

Die Revision und der Rekurs der Klägerin sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, nicht jedoch berechtigt. Der Rekurs der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Eventualbegehrens und der Zurückweisung des Begehrens auf Feststellung, dass ein Anspruch auf allfällige Rehabilitationsmaßnahmen bestehe, als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben.…

Begründung: Der 1966 geborene Kläger bezog ab einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt bis zu dessen Entziehung per 31. 1. 2017 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt Rehabilitationsgeld. Mit der gegen den Entziehungsbescheid vom 30. 11. 2016 erhobenen Klage begehrt er die Feststellung, da…

Die Revision ist entgegen dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht zu Recht geltend, dass die bisher getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um die Rechtssache abschließend zu beur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1974 geborene Kläger bezog ab 1. 5. 2015 bis zu dessen Entziehung per 31. 7. 2016 Rehabilitationsgeld. Mit der gegen den Entziehungsbescheid gerichteten Klage begehrt er die Weitergewährung des Rehabilitationsgeldes über den 31. 7. 2016 hinaus. Das Erstgericht legte seiner Entscheidu…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. 1.1 Der angefochtene Bescheid vom 16. 6. 2016 fällt bereits in den Geltungsbereich des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 2015 (SVAG 2015, BGBl I 2015/2), mit dem auch die Entziehung des Rehabilitationsgeldes neu geregelt wurde. Der G…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 25. 2. 2016 lehnte die Beklagte den Antrag des 1970 geborenen Klägers auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab und sprach aus, dass vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von mindestens sechs Monaten nicht vorliege, ein Anspruch auf medizinische Maßnahmen der R…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1 Für diejenigen Versicherten, die – wie der Kläger – am 1. 1. 2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, wurde mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 (SRÄ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der 1966 geborene Kläger bezog nach einer Angiomoperation mit nachfolgender Hirnblutung im Jahr 1983 zunächst einen Hilflosenzuschuss. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Kläger gemäß den § 38 Abs 1, § 39 Abs 1 BPGG seit 1. 7. 1993 Pflegegeld der Stufe 2 nach…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber wendet sich im Wesentlichen mit vier Argumenten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts: a) Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sei auch nach einer Gewährung von Pfleg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1989 geborene Kläger bezog von 1. 6. 2013 bis 31. 7. 2014 eine befristete Invaliditätspension. Ab 1. 8. 2014 bis zu dessen Entziehung per 30. 9. 2015 bezog er Rehabilitationsgeld. Das Erstgericht gab der gegen den Entziehungsbescheid vom 30. 7. 2015 gerichteten Klage auf Weitergewähr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. F ür diejenigen Versicherten, die – wie der Kläger – am 1. 1. 2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, wurde mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die 1965 geborene Klägerin bezog von 1. 1. 2013 bis 28. 2. 2014 eine befristete Berufsunfähigkeitspension. Ab 1. 3. 2014 bis zu dessen Entziehung per 30. 4. 2015 bezog sie Rehabilitationsgeld. Mit der gegen den Entziehungsbescheid vom 6. 3. 2015 gerichteten Klage begehrt sie die Weiterge…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. F ür diejenigen Versicherten, die – wie die Klägerin – am 1. 1. 2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, wurde mit dem Sozialrechts-Änderungsg…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat keine Berufsausbildung absolviert und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Datenauswerter tätig. Mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit könnte er Tätigkeiten im Rahmen der Unterhaltsreinigung (Reinigung von Büroräumlichkeiten) ausführen. Mit Bescheid vom …

Entgegen diesem Zulässigkeitsausspruch ist die Revision der beklagten Partei nicht zulässig. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS Justiz RS0112921, RS0112769). Der Oberste Gerichtshof h…