RS0106285 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er die von ihm in…

[3] Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 5, 9 lit a und 9 lit b StPO (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Disziplinarbeschuldigten ist nicht berechtigt. [4] Über den unter einem unter dem Titel „Befa…

* wird vom Vorwurf freigesprochen, sie habe dadurch, dass sie im Zeitraum April 2018 bis Juni 2018 ihre Leistungen nicht an ihre Mandanten, sondern an eine Miteigentümergemeinschaft, zu der sie in keinem Auftragsverhältnis stand, fakturierte, wodurch Letzterer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erö…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße v…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung der B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt Berechtigung zu: [5] Vorliegend stellte der Disziplinarrat fest (E…

In teilweiser Stattgebung der Berufung des Beschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch (c) sowie im Strafausspruch aufgehoben und zu Recht erkannt: * wird vom Vorwurf, seine Berufspflichten dadurch verletzt zu haben, dass er mit Schreiben vom 5. Juni 2020 die Zahlung eines Brutt…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen Freispruch von weiteren disziplinarrechtlichen Vorwürfen enthält, wurde der B eschuldigte des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung (§ 1 Abs 1 erster Fall DSt) schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und wegen Strafe. Die Berufung des Kammeranwalts richtete sich gegen die Höhe des Strafausspruchs. Der B eschuldigte und der Kammeranwalt beantragten in ihren jeweiligen Gegen…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Tat auch unter das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes ersatzlos, demzufolge weiters i…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Juni 2020 (TZ 31) wurde Rechtsanwalt *****sowohl der Berufspflichtenverletzung als auch der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich mit seinem Mandante…

[7] Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruches über Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Der Kammeranwalt beantragte in seiner Gegenausführung, der Berufung nicht Folge zu geben. [8] Vor der Auseinandersetzung mit den einzelnen B…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis – das im Übrigen unberührt bleibt – in der Subsumtion zu 1./ auch dem Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt ersatzlos sowie im Strafausspruch aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (1./ und 2./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro…

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu 2./ behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen, indem sie davon ausgeht, dass ein Rechtsanwalt nur im Fall des Verlangens seines Auftraggebers verpflichtet wäre, eine Abrechnung zu legen. Dem entgegen hat der Anwalt nach Abschluss seiner Tätigkeit eine Abrechnu…